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26.06.2010

Gesetzwidrige Zahlscheingebühren

Das Einheben von Gebühren wenn keine Einziehungsermächtigung erteilt wird, ist seit 1. November - dem Tag des Inkrafttretens des neuen Zahlungsdienstegesetzes - verboten.


Etliche Firmen heben aber weiterhin Zahlscheingebühren ein und es kommt sogar vor, dass nicht einmal mehr die Höhe des Betrages der eingeforderten Gebühr auf Vorschreibungen angeführt ist.

Entstehende Mehraufwendungen
Waltraud L. zahlt ihre Versicherungsprämien grundsätzlich per Zahlschein. Mitte Juni bekam sie von Ihrer Versicherung – der Generali - einen Zahlschein auf dem steht:

"Der zu zahlende Betrag enthält auch die Abgeltung der uns entstehenden Mehraufwendungen aus der gewählten Zahlungsweise sowie sonstige von Ihnen veranlasster Nebenleistungen."

Frau L. wunderte sich; war doch bis jetzt immer die Höhe der von der Versicherung geforderten Zahlscheingebühr ausgewiesen. Nun stellte sich für Frau L. die Frage...

"…welche Nebenleistungen, ich da eventuell aktiviert hab durch die, von mir gewählte Zahlungsweise."

Mehrkosten für Porto, Druck und Manipulationsaufwand
Die Generali-Versicherung schreibt uns in einer Stellungnahme, dass man Frau L. im Dezember des Vorjahres mitgeteilt habe, dass "im vorgedruckten Betrag auf dem Zahlschein eine Gebühr von zwei Euro einem Cent bereits enthalten" sei. Und man beruft sich dabei auf den Paragraphen 41b des Versicherungsvertragsgesetzes, der unter anderem besagt:

"Der Versicherer darf neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlasst worden sind; die Vereinbarung anderer Nebengebühren ist unwirksam."

Die "Mehraufwendungen" werden von der Generali begründet mit "den Mehrkosten für Porto, Druck und vor allem den zusätzlichen Manipulationsaufwand, der durch diese Zahlungsweise gegeben ist". Allerdings versichert die Generali auch, man werde die help-Anfrage zum Anlass nehmen die "gewählte Vorgehensweise zu überprüfen."

Neues Zahlungsdienstegesetz
VKI-Expertin Julia Jungwirth sieht die Vorgehensweise der Generali, die Höhe der Gebühr nicht am Zahlschein auszuweisen, als "konsumentenfeindlich" und meint darüber hinaus, dass mit Einführung des Zahlungsdienstegesetzes eine Zahlscheingebühr überhaupt unzulässig ist…

"... weil hier eine Bestimmung vorsieht, dass zusätzliche Gebühren dem Zahler nicht auferlegt werden können vom Zahlungsempfänger, dafür dass er ein bestimmtes Zahlungsinstrument verwendet."

Unter dem Begriff "Zahlungsinstrument" fallen nach VKI-Meinung unterschriebene Zahlscheine, aber auch Überweisungen per Internetbanking.

Es gibt schon Urteile
Versicherungen auf den zitierten Versicherungsgesetz-Paragraph-41b sieht Julia Jungwirth daher als nicht mehr haltbar:

"Es gibt mittlerweile ein Urteil des Handelsgerichts Wien, das hier ganz klar sagt, dass die Zahlscheingebühr unzulässig ist, und deutet auch in einem Absatz an, dass also auch die Versicherungen unter das Zahlungsdienstegesetz fallen und insofern auch die Verrechnung von Zahlscheinen unzulässig ist."

Tipp der Verbraucherschützer
Bis die Rechtslage aber durch ein höchstgerichtliches Urteil endgültig geklärt ist, rät der VKI, vorgeschriebene Zahlscheingebühren weiterhin einzuzahlen und...

"...nicht eigenmächtig abzuziehen von der Rechnung, aber einen eingeschriebenen Brief an das Unternehmen zu schicken und erklären, dass man die künftigen Zahlungen nur vorbehaltlich der rechtlichen Klärung und Rückforderung einbezahlt."

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externen Link öffnenVKI-Klage gegen Zahlscheingebühr erfolgreich

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