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10.07.2010

Mietwohnungs-Probleme von Erben

Zu den weit verbreiteten Problemen bei der Erledigung einer Erbschaftsangelegenheit gehört auch die Frage: Was geschieht mit der Mietwohnung der oder des Verstorbenen. Tatsächlich ist es so, dass die Erben in einen bestehenden Mietvertrag automatisch eintreten – mit allen Rechten und Pflichten. Allerdings gibt es eine gesetzlich festgelegte Kündigungsfrist, die jedoch von Vermietern mitunter ignoriert wird.


Im Februar dieses Jahres verstarb die Tante von Frau E. aus Niederösterreich. Sie hinterließ eine Genossenschaftswohnung in Wien, welche die Mutter von Frau E. erbte. Man wollte die Wohnung der Genossenschaft zurückgeben, erzählt Frau E.: "Wir haben noch mit Ende Februar per Ende März gekündigt, schriftlich, und haben auch schon organisiert gehabt, dass die Wohnung geräumt wird."

Lange Kündigungsfrist und Auflagen
Von der Genossenschaft hieß es allerdings nur, "dass es eine sechsmonatige Kündigungsfrist gibt, die wir auch einzuhalten haben und in diesen sechs Monaten müssen wir auch natürlich die Miete zahlen".

Außerdem wurde der Erbin von der Genossenschaft noch aufgetragen, "dass wir die Wohnung komplett saniert zurückzugeben haben, die Wohnung muss sozusagen in den sogenannten Urzustand zurückgesetzt werden".

Also wandte sich Frau E. mit der Bitte um eine Rechtseinschätzung an help.

Erben treten in Mietvertrag ein
Zum Problemfall Mietwohnung nach einem Todesfall stellt Arbeiterkammer-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka prinzipiell fest, "dass der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters oder der Mieterin nicht endet. Das heißt, sowohl für den Vermieter wie auch vielleicht für die Erben überraschend, aber eine Bestimmung, die schon lange im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch so steht."

Gesetzliche Kündigungsfrist
Zur von der Genossenschaft behaupteten sechsmonatigen Kündigungsfrist betont der AK-Experte aber auch: "Der Mietvertrag kann entweder vom Vermieter oder von den Erben aufgekündigt werden innerhalb der gesetzlichen Frist. Das heißt, auch wenn im Mietvertragt eine sechsmonatige Kündigungsfrist vereinbart worden wäre, können die Erben oder auch der Vermieter trotzdem mit der normalen einmonatigen Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen."

Notar mit Kündigung beauftragen
Da im Zuge einer Verlassenschaftsabwicklung oft einige Zeit vergeht, empfiehlt Walter Rosifka: "Im Grunde genommen müsste eben der Notar mit den Erben, die ja relativ schnell absehbar sind, besprechen, was mit dieser Mietwohnung passieren soll und allenfalls dann vielleicht schon mit dem Notar vereinbaren, dass dieser sozusagen als Vertreter des Verstorbenen vielleicht schon das Mietverhältnis aufkündigt."

So ließen sich unnötige Mietkosten sparen.

Keine Sanierungspflicht
Das Verlangen der Genossenschaft, die Wohnung vor der Rückgabe komplett zu sanieren, entbehrt jedenfalls jeder rechtlichen Grundlage. Hier gilt laut Rosifka für den Erben dasselbe wie für jeden normalen Mieter, der das Mietverhältnis beendet: "Man muss die Wohnung in dem Zustand zurückstellen, wie man sie angemietet hatte, vermindert um die sogenannte gewöhnliche Abnützung."

Also müssen nur tatsächliche Beschädigungen auf Kosten der Erben repariert werden, und dazu gehören etwa abgewohnte Tapeten oder auch Bohrlöcher nach der Montage eines Regals keinesfalls.

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