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15.05.2008

Internet-Unternehmen muss keine Telefonnummer angeben

Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über das Internet anbieten, müssen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf ihrer Website keine Telefonnummer veröffentlichen.


Nach der einschlägigen EG-Richtlinie reiche es aus, den Kunden eine schnelle und effiziente Kontaktaufnahme über elektronische Post zu ermöglichen, erklärte heute der Generalanwalt des EuGH, Ruiz-Jarabo Colomer. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte dem obersten europäischen Gericht die in der Rechtsprechung umstrittene Frage vorgelegt.

Keine Telefonnummer angegeben
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen eine Internetversicherung geklagt. Diese bietet Kfz-Versicherungen auschließlich über das Internet an und gibt dabei zwar eine E-Mail-Adresse und eine Postanschrift aber keine Telefonnummer an.

Der Verband hatte argumentiert, der telefonische Kontakt müsse möglich sein, um einem Interessenten die unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. In erster Instanz hatte das Oberlandesgericht Hamm der Klage stattgegeben. Die Internetversicherung legte Revision beim Bundesgerichtshof ein.

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