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10.09.2008

Urteil: Informationspflicht bei Bonitätsdaten

Das Oberlandesgericht Wien hat in einem Musterprozess des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen Deltavista bestätigt, dass es gerade beim Sammeln von heiklen Bonitätsdaten es zu einer gemäß Treu und Glauben ausgeführten Datensammlung gehört, dass der Auftraggeber der Datensammlung den Betroffenen über die gesammelten Daten und die Identität des Auftraggebers aufklärt.


Der Betroffene soll damit seine Rechte nach dem Datenschutzgesetz – insbesondere Richtigstellung und Löschung – geltend machen können. Verstößt der Auftraggeber gegen diesen Grundsatz, dann steht dem Betroffenen immaterieller Schadenersatz zu.

Daten weitergegeben
Ein Verbraucher wurde - angeblich - von einer Überwachungskamera eines Mistplatzes dabei gefilmt, wie er "illegal" Unrat abgelegt haben soll. Die darauf als Unkostenbeitrag verlangten 100 Euro zahlte der Verbraucher nicht.

Als die Forderung durch ein Inkassobüro gegen ihn betrieben wurde, bestritt er nochmals den Grund der Forderung und zahlte nicht. Als aber in der Folge der Verbraucher für seinen Sohn einen Mobilfunkvertrag abschließen wollte, holte ihn dieser Vorgang wieder ein: Das Mobilfunkunternehmen lehnte - mit Bezug auf die negative Meldung des Wirtschaftsdatendienstes - den Vertrag ab.

Das Inkassobüro hatte also offensichtlich die Daten des Verbrauchers an den Wirtschaftsdatendienst und dieser an das Mobilfunkunternehmen weitergeleitet - alles ohne Wissen des Verbrauchers, der sich auch nicht wehren konnte.

Schadenerstaz in Höhe von 750 Euro
Zur Unrecht - wie nunmehr zwei Gerichte festgestellt haben. Daher wurde dem betroffenen Verbraucher ein immaterieller Schadenerstaz in Höhe von 750 Euro zugesprochen. Der Wirtschaftsdatendienst hätte den Verbraucher nämlich über die Datenverarbeitung informieren müssen. Dann hätte er sich gegen die Eintragung auch wehren können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Es ist erfreulich, dass es dem VKI über eine Reihe von Musterprozessen, die im Auftrag des BMSK und in Zusammenarbeit mit der ARGE Daten geführt werden, gelingt, das Datenschutzgesetz auch in der Praxis mit Leben zu füllen," freut sich Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. "Denn offenbar kann nur durch Musterurteile die Branche dazu gebracht werden, die Regelungen des Datenschutzgesetzes auch in der Praxis einzuhalten."

externen Link öffnenVerbraucherrecht

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