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08.05.2010

Wie lange Energiepreiszusagen rechtsgültig sind

Der Verbund hat mit 1. Mai den Strompreis erhöht. Eine nicht gerade erfreuliche Überraschung besonders für jene Kunden, die erst unlängst wegen einer groß angelegten Werbekampagne des Verbundes einen Anbieterwechsel vorgenommen haben. Für sie stellt sich die Frage, wie lange ein Energielieferant an seine, bei Vertragsabschluss gemachten Preiszusagen gebunden ist.

Werbeoffensive
Anton B. aus Niederösterreich ließ sich anlässlich einer großen Werbeoffensive des Verbundes vom Stromlieferanten ausrechnen, wie viel er sich bei einem Anbieterwechsel ersparen könnte. Der Vergleich fiel eindeutig zu Gunsten des Verbundes aus, Herr B. unterschrieb im Februar einen Vertrag und wird seit 1. Mai mit Verbundstrom beliefert.

Preiserhöhung
Allerdings zu einem höheren Preis. Mitte April sei er benachrichtigt worden, erzählt Herr B., dass eine Preiserhöhung anstehe und der ihm im Angebot ursprünglich genannte Preis nicht mehr gültig wäre.

Herr B. wies den Verbund darauf hin, dass er einen einjährigen Vertrag zu einem günstigeren Preis abgeschlossen habe und dass es sich daher um einen Irrtum handeln müsse. Worauf der Verbund antwortete, nein, es sei kein Irrtum, die Strompreiserhöhung gelte auch für ihn und es könne keine Ausnahme gemacht werden.

Keine Preisgarantie
Das schreibt der Verbund auch in seiner Stellungnahme an help, in der es heißt:

"Wir haben für Herrn B. im Februar einen Preisvergleich zum damals gültigen Angebot berechnet. Unser Strompreisvergleich stellt eine unverbindliche Serviceleistung dar. Zudem wurde Herr B. darüber informiert, dass zu keinem Zeitpunkt eine Preisgarantie bestand, was auch im Vertrag ersichtlich ist."

Zweimonatige Bindung
Nun gibt es einige Energielieferanten, die auch Verträge zu – höheren – Fixpreisen anbieten. Der Vertrag von Herrn B. zählt nicht dazu. Bei den üblichen Stromlieferverträgen sei es klar, dass man mit Preisänderungen rechnen müsse, sagt Help-Rechtskonsulent Sebastian Schumacher. Es gibt allerdings eine Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz, die besagt, dass es binnen zwei Monaten nach einem Vertragsabschluss keine Preiserhöhung geben darf.

Daraus folge, so der help-Rechtskonsulent, dass eine Strompreiserhöhung in den ersten zwei Monaten nach Vertragsabschluss absolut unzulässig sei.

Später dürfe der Strompreis dann nur erhöht werden, wenn es dafür eine entsprechende vertragliche Grundlage gebe, sachliche Gründe und klare Parameter für die Erhöhung und dass den Konsumenten die Erhöhung auch rechtzeitig mitgeteilt werde.

Recht auf Widerspruch
Auf angekündigte Preiserhöhungen hat ein Kunde laut Aufsichtsbehörde E-Control zwei Möglichkeiten, zu reagieren: Er kann sie durch Stillschweigen akzeptieren oder widersprechen.

Widerspricht man, wird man noch drei Monate lang zum alten Preis versorgt und muss sich in dieser Zeit nach einem neuen Anbieter umschauen. Denn durch einen Widerspruch endet das Vertragsverhältnis und mit dessen Ablauf auch die Belieferung mit Strom.

HELP, das Konsumentenmagazin
Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

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