Logo Arbeiterkammer
Hauptnavigation weiter zur Übersicht aller aktuellen Tests nützliche Links und hilfreiche Adressen zur Startseite
zur Übersicht der Artikel aus der Sendungsreihe help-Radio
Keine Handy-Entsperrung bei rechtmäßiger Vertragsauflösung / Bild: APA
31.07.2010

Keine Handy-Entsperrung bei rechtmäßiger Vertragsauflösung

Verträge mit Handybetreibern werden auf der Basis bestimmter Bedingungen abgeschlossen. Das Telekommunikationsgesetz erlaubt Anbietern, diese Bedingungen auch bei laufenden Verträgen zu ändern, vorausgesetzt den Kunden wird dann die Möglichkeit geboten, vorzeitig aus diesen schlechteren Verträgen auszusteigen. Wer von diesem Kündigungsrecht Gebrauch macht, kann allerdings eine unangenehme Überraschung erleben.

Vertrag für iPhone
Herr S. wollte unbedingt ein iPhone. Bei T-Mobile gab es iPhones in Verbindung mit ganz bestimmten Verträgen, weshalb Herr S. vor rund eineinhalb Jahren einen entsprechenden Vertrag abschloss, erzählt er. Er habe sich verpflichtet, für 24 Monate bei T-Mobile Kunde zu bleiben und im Gegenzug habe er ein, auf das T-Mobilenetz gesperrtes iPhone zum vergünstigten Preis bekommen.

Schlechtere Bedingungen
Vor kurzem änderte der Betreiber seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Nachteil der Kunden und Herr S. machte von seinem vorzeitigen Kündigungsrecht laut Telekommunikationsgesetz Gebrauch.

Um sein iPhone auch weiter nutzen zu können, wollte er es von T-Mobile entsperren lassen. Worauf ihm T-Mobile mitteilte, dass das erst nach Ablauf der Mindestvertragsdauer, also nach 24 Monaten möglich wäre. Und so sei er jetzt mit einem iPhone gestrandet, mit dem er nicht mehr telefonieren und auch keine Datendienste nützen könne.

T-Mobile-Stellungnahme
In der Stellungnahme an help bestätigte T-Mobile die Auskunft, die man Herrn S. gegeben hatte. Die vereinbarte Mindestvertragsdauer für das – massiv im Preis gestützte iPhone von Herrn S. - betrage 24 Monate. Diese Zeitspanne sei noch nicht erreicht. Eine vorzeitige Entsperrung sei – auch bei rechtmäßiger vorzeitiger Auflösung des Vertrages – nicht vorgesehen.

Auskunft der RTR
T-Mobile ist in diesem Fall im Recht erläutert Gregor Goldbacher von der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR:

"Man kauft ein Endgerät mit der spezifischen Eigenschaft, dass man es nur in einem Netz verwenden kann. Und eine außerordentliche Kündigung berechtigt nicht automatisch zu verlangen, dass das Gerät vom Betreiber entsperrt wird."

Dass das Handy für andere Netze gesperrt ist, sei genauso als Produkteigenschaft zu werten, wie etwa seine Farbe oder eine bestimmte Leistung, sagt der RTR-Jurist. Und wenn eine Entsperrung nicht vertraglich vereinbart sei, müsse es auch gar nicht entsperrt werden. Herr S. müsse also die zwei Jahre abwarten.

Prepaid-Karte
Um das iPhone weiter nutzen zu können, so Gregor Goldbacher, bestehe auch immer die Möglichkeit, beim selben Betreiber einen neuen Vertrag abzuschließen oder eine Prepaid-Karte zu kaufen. Dann könne man das Gerät ganz normal weiter verwenden.

Angebot
Aufgrund der help-Anfrage hat T-Mobile Herrn S. jetzt angeboten, sein iPhone um 150 Euro vorzeitig zu entsperren. Ein nicht besonders großzügiges Angebot, das der ehemalige T-Mobile-Kunde nicht annehmen möchte.

HELP, das Konsumentenmagazin
Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

Link öffnenhelp@orf.at

ORF

Übersicht: Alle ORF-Angebote auf einen Blick

ORF