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07.08.2010

Unzulässige Verrechnung von Handy-Netzansagen

Telefongespräche werden ab einem Aufbau einer Verbindung kostenpflichtig, also wenn der Angerufene abhebt, oder die Mailbox startet. Es gibt aber auch Netzbetreiber, die bei abgeschaltetem Handy ihrer Kunden oder bei nicht vorhandenem Funknetz dem Anrufer ein Tonband vorspielen, mit dem über die Nichterreichbarkeit informiert wird. Auch diese "Verbindungen" werden dem Anrufer verrechnet. Bei der Aufsichtsbehörde RTR betrachtet man dieses Procedere als nicht zulässig.

Sofortige Verrechnung
Im Prinzip ist laut Gregor Goldbacher von der Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde RTR die Verrechnung von Telefonaten klar und einfach geregelt: "Normal wird sein, dass verrechnet wird, wenn sich der angerufene Teilnehmer meldet. Das kann entweder sein, dass er tatsächlich abhebt oder sich ein Anrufbeantworter oder auch die Mailbox meldet. Die Mailbox ist ja auch nichts anderes, als ein virtueller Anrufbeantworter)

Wenn eine derartige Verbindung technisch hergestellt wurde, fällt automatisch der erste Verbindungstakt an, das sind laut Goldbacher zurzeit in der Regel die Entgelte für die ersten 60 Sekunden einer Sprachverbindung: "Da hat man nicht mehr die Zeit rechtzeitig aufzulegen, das geht sozusagen sofort."

"Anrufinformation" wird "vergebührt"
Der Mobilfunkbetreiber T-Mobile hat allerdings eine weitere "Verrechnungsmöglichkeit" gefunden. Bei help langte nämlich eine Beschwerde ein, dass auch für Verbindungen zu T-Mobile kassiert würde, die weder beim Angerufenen, noch bei einem Anrufbeantworter oder der Mailbox landen.

T-Mobile schreibt uns dazu: "Deaktiviert ein T-Mobile Kunde die Umleitungen zur Mobilbox ist die Anrufinformation aktiv. Durch diesen Dienst kommt bei einem Anruf eine aktive Verbindung zustande. Dem Anrufer wird bei eingeschalteter Anruf-Info somit die Verbindung laut Tarif vergebührt."

Der Anrufer hört laut T-Mobile folgenden Text: "Herzlich willkommen bei der Anruf-Info. Der von Ihnen gewählte Gesprächspartner ist derzeit nicht erreichbar. Gerne informieren wir ihn über Ihren Anruf."

Dieselbe Information käme auch noch auf Englisch und die Verrechnung sei zulässig, schreibt man uns weiter und T-Mobile-Kunden könnten diese Anrufinfo auch deaktivieren lassen.

Laut Behörde nicht zulässig
Gregor Goldbacher, Jurist der Aufsichtsbehörde RTR hat da allerdings eine andere Rechtsansicht: "Aus Sicht der RTR ist das sicherlich kritisch zu beurteilen. Netzansagen, die eine bloße Auskunft darüber geben, dass der Teilnehmer beispielsweise nicht erreichbar ist, das Mobiltelefon abgeschaltet ist, etc. sind Ansagen und Informationen, die aus typischer Nutzersicht nicht entgeltpflichtig sind. Das ist ja nichts anderes, als das alte Besetztzeichen."

Aus Sicht des RTR-Juristen ist es also so, "dass wenn ein spezielles Service dazu geschaltet wird, das eine Sache ist, die sich der Betreiber ausmachen muss mit dem angerufenen Teilnehmer. Aus Sicht des Anrufers ist das nur die blanke Information, dass der Teilnehmer nicht erreichbar ist, und hier meine ich, dass das nicht entgeltpflichtig sein darf."

Immerhin hat der zur Zahlung "gezwungene" Anrufer ja weder einen Nutzen durch dieses Service noch ein Vertragsverhältnis mit T-Mobile, wenn er etwa aus einem anderen Netz anruft.

Die RTR will jetzt jedenfalls die fragwürdigen T-Mobile-Verrechnungen von Netzansagen genau prüfen und gegebenenfalls entsprechende Schritte dagegen einleiten.

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Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

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