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09.09.2010

Maßnahmen gegen drängende Telefonprobleme

Die moderne Telekommunikation bietet nicht nur Vorteile, viele Konsumenten haben ihre Ahnungslosigkeit und Gutgläubigkeit schon teuer bezahlen müssen. Denn sie bietet auch unlauteren Firmen ein breites Betätigungsfeld. Besonders unangenehm sind unerbetene Werbeanrufe, bei denen die Angerufenen nicht selten angelogen und terrorisiert werden, um zu Verträgen und persönlichen Daten bis hin zur Kontonummer zu kommen. Alle bisher getroffenen Maßnahmen reichen nicht, um diese unseriösen Kundenkontakte zu stoppen. Jetzt soll ein neuer Anlauf genommen werden, fordert Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Unbefriedigende Situation
Für Konsumenten ist es derzeit nicht leicht, etwas gegen unerbetene Anrufe zu tun, bzw. sich davor zu schützen. Daher setzt sich das Konsumentenschutzministerium (BMASK) für ein Maßnahmenpaket ein, das Konsumenten besseren Schutz bietet.

Vertrag ist nichtig
Das Konsumentenschutzministerium wünscht sich eine Änderung im Konsumentenschutzgesetz. Verträge, die durch einen Verstoß gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe zustandekommen, sollen nichtig sein. Der entsprechende Textentwurf des Bundesministeriums für Justiz sieht hingegen derzeit nur ein Rücktrittsrecht vor. Gerade für ältere Personen bedeutet die Ausübung eines Rücktrittsrechts eine Hürde.

Durch die Normierung der Nichtigkeit würde der Kundenfang am Telefon unrentabel und das Problem daher an der Wurzel bekämpft werden, sagt Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer.

Verbesserung im Telekommunikationsgesetz
Begleitend fordert Hundstorfer Verbesserungen der Normen zur Vollziehung des Paragraph 107 Telekommunikationsgesetzes der unerbetene Werbeanrufe verbietet - und zwar die Möglichkeit zur einstweiligen Sperre der Rufnummer.

BM Bures hat im Sommer einen Entwurf in Begutachtung geschickt, der vom BMASK ausdrücklich unterstützt wird, weil die vorgeschlagenen Verbesserungen eine Sanktionierung unerbetener Anrufe erleichtern.

Die Zustimmungserklärung zur Telefonwerbung soll nur mehr ausdrücklich und schriftlich – dh nicht mehr im Kleingedruckten - möglich sein und nur drei Jahre lang gelten. Konsumenten sollen das Recht bekommen, auf Anfrage unverzüglich (binnen einer Woche) eine Kopie der Unterschrift zur Zustimmung zur Telefonwerbung zu bekommen.
Die Anrufer-Nummernunterdrückung soll bei Anrufen zu Werbezwecken untersagt werden

Einfach auflegen
Die RTR weist darauf hin, dass Telefonnummern, die bei unerwünschten Anrufen am Display angezeigt werden, manchmal gefälscht sind und daher keine Rück-schlüsse auf den tatsächlichen Anrufer zulassen.

Die Herstellung einer Telefonverbindung Sei auch mit einer falsch angezeigten Rufnummer des Anrufers möglich, sagt Dr. Georg Serentschy, Geschäftsführer der RTR-GmbH für den Fachbereich Telekommunikation. Werde man durch Anrufe belästigt, so empfehle die RTR, einfach nicht abzuheben, wenn die Nummer unbekannt ist oder aufzulegen.

Preistransparenz bei 05er Nummern
Anders als bei Mehrwertnummern gibt es bei 05er-Nummern keine Verpflichtung, am Anfang des Gespräches die Kosten bekannt zu geben.
Viele Institutionen, Banken, Versicherungen etc. sind nur noch über diese Nummern erreichbar. Konsumenten ist es daher oft nicht bewusst, dass diese Anrufe kostenpflichtig sind - und bis zu 40 Cent pro Minute kosten können.

Neue Verordnung
Die Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH. (RTR) will mit einer Novellierung der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V) die Kostenintransparenz der 05er Nummern beseitigen, sowie eine Gleichbehandlung der 05er-Rufnummern und der Festnetznummern zu fördern, sagt Serentschy. Er gehe auch davon aus, sagt Serentschy, dass mehr Wettbewerb bei den 05er Nummern zu einer Preissenkung führen werde.

Der Verordnungsentwurf der KEM-V, der noch bis 13. September 2010 konsultiert wird, sieht vor, dass dann eine Ansage erfolgt, wenn Anrufe zu 05er-Rufnummern anders tarifiert werden als Anrufe zu Festnetznummern. Derzeit könne man Konsumenten nur empfehlen, im Vertrag nachzulesen oder beim Betreiber nachzufragen, was Anrufe zu 05er-Rufnummern kosten. Wichtig sei es vor allem, schon bei der Entscheidung für ein Produkt darauf zu achten, welche Entgelte dort für 05er Nummern vorgesehen sind.

Vorschlag des Konsumentenschutzministers
Das Konsumentenschutzministerium (BMASK) unterstützt zwar den aktuellen Entwurf für eine 05-Regelung durch die RTR, würde aber eine konkrete Preisansage statt des vorgeschlagenen allgemeinen Tarifhinweises vorziehen.

Die Neuregelung solle möglichst rasch in Kraft treten und im Ergebnis durch Tariftransparenz zu mehr Wettbewerb und zu einer Tarifabsenkung in diesem Nummernbereich führen, wünscht sich
Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer.

Konsumententipps
Konsumenten sollen sich - besonders vor längeren Anrufen - Klarheit über den 05er Anrufpreis verschaffen. Dieser Tarif kann bei Anrufen vom Festnetz und vom Handy aus unterschiedlich sein, weil es auf Quellnetz ankommt. Informationen findet man in den Tarifbestimmungen des Providers oder auf der RTR-Homepage.

Bei Abschluss eines Neuvertrages soll nach dem 05er Tarif gefragt werden.

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