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AWD bekämpft Sammelklagen-Finanzierung / Bild: APA
15.09.2010

AWD bekämpft jetzt Sammelklagen-Finanzierung

Der Finanzdienstleister AWD schwenkt im Vorfeld der vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) angestrebten Sammelklagen argumentativ um: Laut VKI wird jetzt die Prozessfinanzierung als gesetzwidrig bezeichnet. Damit sei die Abtretung von Ansprüchen an den VKI ebenfalls nicht zulässig.

2.500 Geschädigte
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums und finanziert vom Prozessfinanzierer FORIS AG fünf Sammelklagen gegen den AWD. Es soll Schadenersatz für rund 2.500 Geschädigte einer "systematischen Fehlberatung" von Anlegern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast durchgesetzt werden.

Der Gesamtstreitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. Nachdem das Handelsgericht Wien bereits bei zwei Sammelklagen diese Form der Klage für zulässig angesehen hat, folgte gestern der Richter der dritten Sammelklage dem Beispiel seiner Kollegen und ließ die Sammelklage zu. Damit sind drei von fünf Sammelklagen zugelassen.

Sammelklagen "wären in der Praxis tot"
Würden die Gerichte den neuen AWD-Argumenten folgen, wäre die Sammelklage, wie sie der VKI seit über zehn Jahren erfolgreich betreibt in der Praxis tot, heißt es in einer Aussendung der Konsumentenschützer. Erst mit einer neuerlichen expliziten Bestätigung der Zulässigkeit von Prozessfinanzierungen in Österreich könnten laut VKI die Vorwürfe gegen den AWD in der Sache geprüft werden.

Bisher hat der Finanzdienstleister in erster Linie die Zulässigkeit von Sammelklagen bestritten und war damit bereits bei drei Urteilen erfolglos. Das Handelsgericht sieht die Form der Sammelklage laut VKI-Aussendung nicht nur als zulässig an, es hielt sogar fest, dass es sich "nicht um einen Grenzfall, sondern geradezu um einen typischen Anlassfall für eine Sammelklage" handle. Damit sind von fünf Sammelklagen drei bereits zugelassen worden.

Verbotene "Erfolgsquotenvereinbarung"
Der Prozessfinanzierungsvertrag zwischen VKI und FORIS sei wegen des Verbotes der Erfolgsquotenvereinbarung für Rechtsanwälte und andere "Rechtsfreunde" gesetzwidrig und die damit in Zusammenhang stehenden Abtretungserklärungen gleich mit ihm, argumentiert der AWD jetzt laut VKI. Der emerittierte Univ. Prof. Krejci unterstütze diese Sichtweise in einem Privatgutachten für den AWD.

Das Verbot treffe auch den Prozessfinanzierer, der wie ein "Rechtsfreund" agiere. Univ.Prof. Bydliski ist laut Konsumentenschutzorganisation genau gegenteiliger Meinung: Der Prozessfinanzierer unterliege nicht dem Verbot der Erfolgsquotenvereinbarung und schon gar nicht könne sich der AWD, der ja gar nicht Vertragspartner dieser Vereinbarungen ist und dessen Motiv durchschaubar nur auf Abwehr der Klagen gerichtet sei, darauf berufen.

Zahlreiche Sammelklagen
Der Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation, Peter Kolba, erklärt zu den neuen Argumenten des Finanzdienstleisters: "Ginge es nach dem AWD, dann hätte es keine Sammelklagen gegen Banken wegen überhöhter Kreditzinsen, keine Sammelklagen gegen Reiseveranstalter wegen Brechdurchfall-Epidemien und keine Sammelklagen im Zusammenhang mit den Skandalen rund um WEB, AMIS, Meinl und Mel, AvW bzw Immofinanz - Constantia und eben den AWD gegeben." Die Entscheidung der Gerichte werde laut Kolba also über den Fall AWD hinaus von großer Bedeutung sein.

Die Judikatur des OGH sei bislang klar: Prozessfinanzierer (im konkreten Fall "Schadenshelfer") seien eben keine Rechtsfreunde und unterliegen nicht dem Verbot der Erfolgsquotenvereinbarung.

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