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25.09.2010

Falsch berechnete Versicherungsprämie

Irrtümer passieren im Geschäftsleben immer wieder und daher kennt auch das Gesetz ganz verschiedene Arten von Irrtümern, die sich unterschiedlich auswirken. Ein Geschäftsirrtum – also ein Irrtum über den Inhalt eines Geschäftes und ein Erklärungsirrtum, wenn z.B. die mündliche und schriftliche Vereinbarung nicht übereinstimmen – können zur Auflösung eines Vertrages führen. Das ist bei einem Motivirrtum nicht der Fall, wenn der Käufer etwas voraussetzt, was gar nicht zum Inhalt des Geschäftes gehört. Und beim Kalkulationsirrtum, wenn sich der Verkäufer beim Preis irrt oder verrechnet, freuen sich Konsumenten mitunter zu früh.

Maluseinstufung
Bernhard R. aus Pasching hatte im Herbst 2007 einen Autounfall. Seine Versicherung, die VAV, bezahlte den Schaden des Unfallgegners, nachdem die Schuldfrage gerichtlich geklärt worden war. Und Herr R. kam in den Malus.

Mit dem nächsten Hauptfälligkeitstermin, das sei im Jänner 2009 gewesen, habe er eine neue Polizze gekriegt und da sei die neue Malusstufe wirksam geworden, erzählt Herr R.

Unerfreuliche Überraschung
Bei Herrn R. wird die Prämie für die Kfz-Haftpflichtversicherung vierteljährlich vom Konto abgebucht. Dass sich bei der Prämienhöhe trotz Malus nicht viel geändert hatte, habe er erfreut zur Kenntnis genommen, meint Herr R.

Als das Auto heuer im März im Zuge eines Wohnungswechsels umgemeldet wurde, bekam der Versicherungsnehmer eine Nachforderung der VAV-Versicherung über 310,44 Euro mit der lakonischen Anmerkung: "Es wurde ein Schaden vom 22.11.2007 per 1.1.2009 wirksam. Kunde wurde von der Prämienstufe neun in die Prämienstufe zwölf gereiht. Dadurch hat sich ein Nachtrag von 310,44 Euro ergeben."

Fehler der Versicherung
Herr R. sieht nicht ein, dass er jetzt für den Fehler der Versicherung geradestehen und nachzahlen soll.

Die Versicherung habe das anscheinend vergessen, meint der Versicherungsnehmer. Er habe die neue Polizze bekommen und wenn die Versicherung den Irrtum innerhalb eines Monats oder Quartals bemerkt und eine Nachforderung gestellt hätte, wäre das für ihn o.k. gewesen.
Jetzt, eineinhalb Jahre später, sei das nicht mehr der Fall. Denn in der Zeit hätte er sich nach einer günstigeren Versicherung umschauen können.

Drei Jahre Frist
Die VAV-Versicherung schreibt in ihrer Stellungnahme an help, dass die Nachverrechnung völlig korrekt sei. Es kämen die Verjährungsvorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung, wonach die Verjährungsfristen für solche Forderungen drei Jahre betragen.

Korrekte Nachverrechnung
Help-Rechtskonsulent Sebastian Schumacher bestätigt die Auskunft der VAV-Versicherung.

Ein Unternehmen habe die Möglichkeit, eine Forderung, die sozusagen vergessen wurde, innerhalb der Verjährungsfrist, die normalerweise drei Jahre betrage, geltend zu machen, erklärt der Jurist. Hier hätte dem Konsumenten auffallen müssen, dass trotz der Verschlechterung im Malus-System um drei Stufen die Prämie gleich geblieben sei. Aufgrund dieser ganz offensichtlichen Ungereimtheiten hätte sich der Konsument nicht auf die Richtigkeit der Abrechnung verlassen dürfen.

Nur bei Fehlkalkulationen, die einem Kunden nicht auffallen konnten, sind von Rechts wegen keine Nachforderungen erlaubt.

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Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

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