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"Umweltbeitrag" für Papierrechnung / Bild: APA
25.09.2010

"Umweltbeitrag" für Papierrechnung

Für die Kunden wirkt es wie ein zusätzliches Abkassieren, das Unternehmen preist es als "Beitrag für die Umwelt" an: Der Mobilfunkbetreiber T-Mobile verlangt von seinen Kunden sowie von tele.ring-Kunden seit September für Papierrechnungen einen verpflichtenden "Umweltbeitrag".
So kundenunfreundlich diese zusätzliche Gebühr auch sein mag, rechtlich ist sie offenbar gedeckt.


Auf die entsprechende Änderung wurde offenbar im Zuge der AGB-Änderungen im vergangenen Juli hingewiesen, was zahlreiche Kunden nicht bemerkt haben dürften.

Nur noch Online und E-Mail kostenlos
So mancher tele.ring-Kunde staunte bei der Lektüre der August-Rechnung nicht schlecht, wurde doch mitgeteilt, dass nur noch online abrufbare und per E-Mail versandte Rechnungen künftig kostenlos seien.

Als Erklärung war zu lesen: "Unser Ziel ist es, langfristig jeden Versand von Papiersendungen und den damit zusammenhängenden Mehraufwand zu reduzieren. Sie möchten Ihre Rechnung auch weiterhin in gedruckter Form erhalten? Gerne! Mit jeder tele.ring Rechnung unterstützen Sie ab September den WWF - mit Ihrem Umweltbeitrag. Ab September heben wir für jede auf Papier gedruckte Rechnung einen Umweltbetrag von EUR 1,19 ein, um gemeinsam mit Ihnen einen Beitrag zum schonenden Umgang mit unseren Ressourcen zu leisten."

Dieser "Zwang zum Umweltschutz" ist allerdings nicht allen Kunden Recht und so wandten sich einige mit der Bitte um Rechtseinschätzung an help.

Umstritten aber wohl zulässig
Gregor Goldbacher, Jurist bei der Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde RTR erklärt dazu, dass man selbstverständlich ein prinzipielles Recht auf eine Rechnung hat, allerdings: "Die Frage, ob jetzt elektronische Rechnung oder Papierrechnung, ist noch eher umstritten. Es gibt keine Judikatur bis jetzt, die besagt, dass man automatisch einen Anspruch auf eine kostenfreie Rechnung in Papierform hat."

Wenn nichts vereinbart ist, hat man laut RTR-Jurist Goldbacher wohl auch ein Recht auf eine kostenlose Papierrechnung, "aber wenn eine vertragliche Vereinbarung im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben ist, ist es aus unserer Sicht derzeit sehr wohl zulässig, die Rechnungslegung in elektronischer Form zu vereinbaren und ein Entgelt vorzusehen für die Papierrechnung".

Einzelentgeltnachweis kein Ersatz
In welcher Form eine periodische Rechnung erstellt werden muss ist nämlich nicht gesetzlich festgelegt. Im Gegensatz zum Einzelentgeltnachweis, den sich jeder Kunde kostenlos in Papierform zuschicken lassen kann.

Dieser ist laut Gregor Goldbacher allerdings kaum ein vollwertiger Ersatz für eine Rechnung: "Der Einzelentgeltnachweis umfasst die Verbindungen, in einer fein gegliederten Aufschlüsselung, aber darüber hinaus muss er nicht alle Entgelte enthalten, die auch auf der Rechnung enthalten sind. Ich denke beispielsweise auch an Rückstände aus Vorperioden etc., da sind sehr viele Zusätzliche Informationen in einer normalen Rechnung drinnen, die in einem klassischen Einzelentgeltnachweis nicht enthalten sind."

Kunden ohne Internetanschluss
Der "Umweltbeitrag wider Willen mancher Kunden" hat jedenfalls einen Nebeneffekt: Wer keinen Internetanschluss hat, was insbesondere bei älteren Kunden durchaus häufig der Fall ist, hat Pech. Wir haben T-Mobile, zu dem der Anbieter tele.ring gehört, gefragt, wie diese Kunden die unerwünschten Zusatzkosten vermeiden könnten.

Dazu hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Mobilfunkbetreibers: "Eine generelle Aussage kann hier nicht gemacht werden. Allerdings können wir zusichern, dass wir bei älteren Kunden (älter als 65) im Einzelfall prüfen, ob wirklich ein Problem vorliegt und werden dann sicherlich eine kulante Lösung finden."

Für jüngere Kunden ohne Internetanschluss gibt es also offenbar nicht einmal Kulanz.

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