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Gesetzesverstoß in "Garantien" versteckt / Bild: ORF
16.10.2004

STILLSCHWEIGENDE ABO-VERLäNGERUNGEN SIND RECHTSWIDRIG

Zahlreiche "Abo-Garantien" sind rechtswidrig, auch wenn das etlichen großen Verlagen offenbar nicht klar ist. Ein Vertrag kann nämlich nicht verlängert werden, nur weil sich der Kunde nicht rechtzeitig meldet.


Bei zahlreichen Zeitschriften-Abos heißt es in der "Abo-Garantie" etwa: "Postkarte/Fax 6 Wochen vor Erhalt des letzten Heftes genügt, und mein Abo endet nach 1 Jahr. Sonst verlängert es sich zum jeweils gültigen Vorzugspreis für Jahresabonnenten."

Egal ob Jahres-, Probe- oder Gratis-Abo
Ähnliches gibt es auch bei Probe- oder Gratis-Abos. Die Partnerin von Wolfgang B. hat zum Beispiel beim News-Verlag drei Ausgaben der Kochzeitschrift "Gusto" um 4,30 Euro bestellt. Nach den drei Heften und der Bezahlung der Rechnung kam aber eine neuerliche Rechnung, bei der die Gebühr für ein Jahres-Abo verlangt wurde.

Steht eh im Kleingedruckten
Auf eine Beschwerde von Herrn B. schrieb ihm das News Abo Service: "Diese Vorgehensweise ist in unserer Produktwerbung ausgeführt und erklärt. Da es natürlich nicht in unserem Sinne steht unsere Kunden zu verärgern, haben wir Ihr Storno nochmals zur Bearbeitung weitergeleitet. Allerdings müssen wir die bereits konsumierten Ausgaben in Rechnung stellen und bitten um Verständnis."

Rechtswidriges Vorgehen
Zu diesem Verständnis besteht aber kein Anlass, denn das Vorgehen des Verlags entspricht im mehrfacher Hinsicht nicht der Gesetzeslage, erklärt AK-Expertin Jutta Repl. Neben der Vereinbarung zur automatischen Vertragsverlängerung im Kleingedruckten muss dort nämlich auch gesetzeskonform auf das Procedere hingewiesen werden.

"Das heißt, der Unternehmer muss darauf hinweisen, dass er sich beim Konsumenten zu melden hat. Er muss ihm eine angemessene Frist setzen um allenfalls diese Verlängerung abzulehnen." betont Repl. Der Verlag muss sich also rechtzeitig vor Vertragsverlängerung beim Kunden tatsächlich melden und darauf hinweisen, dass ein Stillschweigen die Vertragsverlängerung bedeuten würde.

Wird auch nur eines der genannten Kriterien nicht erfüllt, kommt es eben nicht zur automatischen Vertragsverlängerung.

"Folge-Abo bereits aktiv"
So wie etwa bei Abonnenten des Nachrichtenmagazins "profil", das ebenfalls vom News-Verlag vertrieben wird. Die bekommen ein Schreiben, in dem man sich für die Abo-Verlängerung bedankt und wo weiters steht: "Das Jahresfolgeabo ist bereits aktiv, wir bitten Sie daher den beiliegenden Erlagschein einzubezahlen."

Wer diese "rechtswidrige, stillschweigende automatische" Vertragsverlängerung nicht akzeptieren will, für den bedeutet das, laut AK-Expertin Repl, "dass Hefte, die über den Zeitraum hinaus zugesandt wurden auch nicht mehr zu bezahlen sind".

Keine Klärung vom Verlag
Der News-Verlag reagierte auf eine HELP-Anfrage zu seiner Abo-Praxis vorerst einmal gar nicht. Bei einer telefonischen Nachfrage gab's den "obligaten" Hinweis aufs Kleingedruckte und nach unserer Klarstellung, dass schon dieses nicht gesetzeskonform sei, folgte nur noch die Erklärung, das sei Sache der Rechtsabteilung.

AK: notfalls Musterprozesse oder Abmahnungen
Beschwerden bei den AK-Konsumentenschützern können in der Regel rasch und zur Zufriedenheit der Kunden bereinigt werden, betont Jutta Repl. Sollte dies nicht funktionieren, könne man sich allerdings Musterverfahren oder auch Abmahnungen vorstellen.

HELP, das Konsumentenmagazin
Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

Link öffnenhelp@orf.at

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