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19.08.2009

Keine Haftung des Kunden bei Kreditkartenmissbrauch

Angesichts des Ausspähens von Millionen Kreditkartendaten in den USA fragen sich Kreditkartenkunden natürlich, ob sie für einen Missbrauch ihrer Karte haften und, wenn ja, in welcher Höhe. Der Verein für Konsumenteninformiert (VKI) beruhigt: Wenn den Karteninhaber kein Verschulden trifft, haftet er auch nicht für eine missbräuchliche Verwendung.


Der wichtigste Tipp der Konsumentenschützer: Kreditkartenabrechnungen müssen sofort genau kontrolliert und dubiose Buchungen unmittelbar, am besten eingeschrieben, reklamiert werden.

Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzlichen Grundlagen zur Klärung dieser Frage ist zur Zeit der Paragraph 31a des Konsumentenschutzgesetzes, ab 1.11.2009 sind es die Paragraphen 35, 36 und 44 des Zahlungsdienstegesetzes, informiert der VKI.

Die Grundregel - sowohl jetzt als auch ab 1.11.2009 - ist: der Kunde haftet nicht für missbräuchliche Kartennutzungen durch Verwendung seiner Kartendaten durch Dritte (im Fernabsatz). Er muss jedoch solche Buchungen am Kontoauszug der Kreditkartengesellschaft unverzüglich reklamieren. Dann hat er das Recht, dass die fraglichen Beträge zurückgebucht werden. Nach 13 Monaten erlischt das Recht auf Reklamationen.

Bei Verschulden
Trifft allerdings den Kunden ein Verschulden an der missbräuchlichen Nutzung seiner Kartendaten durch Dritte, dann gilt die jeweilige Regelung in den AGB der Kreditkartenorganisationen. Der Schadenersatz ist in der Regel betraglich beschränkt.

Ab 1.11.2009: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Kunde für den gesamten Schaden, bei leichter Fahrlässigkeit bis 150 Euro. Und in beiden Fällen nur bis zur (unverzüglichen) Meldung des Verlustes der Karte bzw der Kartendaten. Nach der Meldung haftet der Kunde nicht mehr

Der Kunde haftet auch nicht, wenn die Kreditkartenorganisationen die Meldung des Verlustes bzw die Sperre der Karte nicht ordnungsgemäß organisieren.

Pflichten des Kunden
Der Kunde ist derzeit aus den AGB, ab 1.11.2009 aufgrund des Gesetzes verpflichtet, die Identifikationsdaten - den PIN-Code und die Karte sorgsam zu verwahren. Die Kartendaten sollen im Internet nur bei sicheren Verbindungen verwendet werden. Der Verlust ist unverzüglich anzuzeigen.

Zahlung im Fernabsatz
Kreditkarten werden häufig zur Zahlung im Fernabsatz eingesetzt. Die Daten auf der Kreditkarte - Kartennummer / Ablaufdatum / Sicherheitscode - sind nicht geheim. Wenn man irgendwo bezahlt, können die Daten notiert und im Fernabsatz missbraucht werden. Und die Daten können auch bei unsicheren Internet-Verbindungen ausspioniert werden. Und schließlich zeigt der Fall in den USA, dass der tatsächliche Ansatzpunkt für organisierte Kriminalität beim Knacken der Sicherheitsmaßnahmen von Unternehmen liegt.

Beweisfrage
Bei einem Missbrauch von Kreditkartendaten im Internet kann daher keineswegs a priori von einer Verletzung der Sorgfaltspflicht und damit von einem Verschulden des Karteninhabers ausgegangen werden kann. Das müsste die Kartengesellschaft behaupten und auch beweisen.

Kaum Beschwerden
Bislang gab es nur wenige Beschwerden von Konsumenten über eine missbräuchliche Verwendung der Kartendaten im Fernabsatz, sagt der VKI. Kam es zu Problemen, haben die gesetzlichen Regelungen zugunsten der Konsumenten in der Praxis funktioniert.

Daher lautet der entscheidende Tipp für Konsumenten: Kreditkartenabrechnungen sofort genau kontrollieren und dubiose Buchungen sofort (eingeschrieben) reklamieren!

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