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EU-Kommission will europäisches Verbraucherrecht / Bild: ORF
26.06.2010

EU-Kommission will europäisches Verbraucherrecht

Die Überarbeitung der EU-Verbraucherrechtrichtlinie, mit der beispielsweise Gewährleistungspflichten und Rücktrittsfristen geregelt werden, ist bereits in vollem Gange. Nun hat die Kommission einen zusätzlichen Vorschlag gemacht. Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding teilte Mitte Mai mit, dass eine Expertenkommission mit dem Entwurf eines europäischen Verbrauchervertragsrechts beauftragt sei, das als Alternative zu nationalen Gesetzgebungen Anwendung finden könnte.

"Idee der Kommission"
Derzeit ist es so: Die Vorgaben der EU-Verbraucherrechtrichtlinie stellen das Minimum dar, welches in nationales Recht umgesetzt werden muss. Den Mitgliedsländern steht es frei, darüber hinaus zusätzliche Bestimmungen zu erlassen, was dazu geführt hat, dass etwa Rücktrittsfristen bei Fernabsatzgeschäften oder Regelungen zu Versandkosten bei Reklamationen in der EU noch immer unterschiedlich sind. Bei grenzüberschreitenden Geschäften ist das oft ein Unsicherheitsfaktor für die Konsumenten. Eine mögliche Abhilfe wäre die Vollharmonisierung des Verbraucherrechts.

"Das andere ist eine Idee der Kommission, dass man ein Europäisches Vertragsrecht schafft, eine Art Europäisches Zivilgesetzbuch," sagt die Referentin für Wirtschaftsrecht des deutschen Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Jutta Gurkmann. "Jetzt möchte man eigentlich eine 28. Rechtsordnung schaffen, die neben den nationalen Rechtsordnungen stehen kann, und die ausgewählt werden kann, wenn Vertragsparteien das möchten."

Stärkung der Verbraucherrechte?
Noch handelt es sich dabei um kaum mehr als eine Idee. Wie eine solche 28. Rechtsordnung aussehen könnte, und, wichtiger, ob die europäischen Verbraucher dadurch in ihren Rechten gestärkt würden, lässt sich noch nicht abschätzen, so Gurkmann.

"Das kommt ganz stark auf die Inhalte an. Es ist natürlich ganz wichtig, das Verbrauchervertrauen zu stärken, nicht nur in die nationalen Märkten, sondern gerade grenzüberschreitend, das ist ja das Ansinnen der Europäischen Kommission, und das kann nur gelingen, wenn dem Verbraucher durch solche Instrumente nicht Rechte genommen werden, an die er sich jetzt schon gewöhnt hat. Das wäre natürlich kontraproduktiv. Also, es kommt sehr darauf, wie diese beiden Instrumente, das heißt diese zusätzliche Rechtsordnung, aber auch die Verbraucherrechtrichtlinie ausgestaltet werden."

Verordnung statt Richtlinie
Einer Vollharmonisierung stehen Verbraucherschützer in manchen Staaten, auch in Österreich, genau aus diesem Grunde skeptisch gegenüber: Es wird befürchtet, dass es dadurch zu einer Lösung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner kommen könnte, die unter Umständen die Verbraucherrechte in einzelnen Ländern schwächen könnten. Dieses Risiko wäre bei einer zusätzlichen Rechtsordnung, die wahlweise Anwendung finden könnte, gering.

Wegfallen würde außerdem der langwierige Umsetzungsprozess und nationale Ausnahmeregelungen, weil es sich wohl um eine Verordnung, und nicht um eine Richtlinie handelt wird, so Gurkmann. Anders als bei einer Richtlinie tritt eine Verordnung der EU, die auch noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss, nicht nach langen Übergangsfristen, sondern mit dem Geltungsdatum in Kraft. Wann es so weit sein könnte, ist noch völlig ungewiss. Auch ein konkreter Vorschlag der Expertenkommission wird noch auf sich warten lassen.

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