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03.07.2010

Musterurteile zu verweigerten Rückflügen

Fluglinien bieten immer wieder Sonderangebote für Hin- und Rückflüge, die deutlich günstiger sind als ein einzelner, zum Normaltarif gebuchter Flug. Wer bei solchen Angeboten nur den Rückflug nutzen wollte, erfuhr meist erst beim Check-In, dass Hin- und Rückflüge nur in der gebuchten Reihenfolge genutzt werden dürfen, der Rückflug daher verfallen sei und ein teures Normalticket nachgekauft werden müsse, wenn man mitfliegen wolle. Zwei Urteile - eines in Deutschland und eines in Österreich – haben nun aber einiges an dieser Praxis geändert.

Ein typischer Fall
Zwei Studenten, Carmen L. und ihr Freund, buchten günstige AUA-Tickets für einen zweiwöchigen Aufenthalt in Paris. Ihr Freund konnte den Hinflug nicht antreten und kam zwei Tage später mit einer anderen Fluglinie nach. Als die Zwei dann den gebuchten Heimflug antreten wollten, erklärte der Check-In-Mitarbeiter, Frau L. könne mitfliegen, für ihren Partner gebe es allerdings keine Reservierung.

Mit der Begründung, sagt Carmen L., wenn der Flug nicht angetreten werde, dann sei das ihr Pech und sie hätten sich besser informieren sollen. Ihr Freund habe noch in Paris bleiben müssen, weil die noch verfügbaren Tickets mehr als 500 Euro kosteten.

Tags darauf kam er mit einem 200-Euro-Ticket nach Wien zurück.

Deutsches Urteil
Dass ihm die Ticketkosten von der AUA „in Kulanz“ ersetzt wurden, verdankt er zwei Urteilen mit einer gewissen Signalwirkung, die gerade zu der Zeit veröffentlich wurden. In Deutschland hatte der deutsche Bundesgerichtshof nach einer Verbandsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen entschieden, dass entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von British Airways und der Deutschen Lufthansa unwirksam sind, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligen.

Dem für Konsumenten erfreulichen Urteil folgte ein schon weniger erfreulicher Lösungsvorschlag des deutschen Bundesgerichtshofes, sagt Maria Ecker, Reiserechtsexpertin des Vereins für Konsumenteninformation, Das Ticket verfalle zwar nicht, aber, wenn eine Teilstrecke nicht angetreten werden könne, dann soll die Fluglinie die Möglichkeit haben, diesen Flug zu dem Preis zu verkaufen, den er am Tag der Buchung als Einzelflug gekostet hätte. Was in der Regel bedeute, dass man einen Aufpreis zu zahlen habe, sagt Ecker.

Wiener Urteil
Ein Urteil des Handelsgerichtes Wien besagt hingegen, dass der Kunde das Recht hat, den Rückflug – ohne Aufzahlung - in Anspruch zu nehmen, wozu die VKI-Juristin sagt, dass das schon widersprechende Entscheidungen seien. Das Wiener Urteil gehe über die BGH-Entscheidungen hinaus.

Die Konsumentenschützer hätten aber bemerkt, dass die Airlines dazu übergehen, die BGH-Entscheidungen zu übernehmen. So habe zum Beispiel die Austrian Airlines ihre Bestimmungen jetzt so umformuliert, dass sie sagt, wer eine Teilstrecke nicht antreten kann, der müsse den Aufpreis zahlen, den das Ticket als Einzelflug am Tag der Buchung gekostet hätte.

Klärung angestrebt
Das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes ist das Ergebnis einer Verbandsklage und daher für alle Kunden der beklagten Airlines, also British Airways und der Lufthansa anzuwenden.

Das Wiener Urteil ist das Ergebnis eines Individualprozesses und gilt daher nur für diesen Einzelfall. Der Verein für Konsumenteninformation hat vor, die rechtliche Situation in Österreich durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes klären zu lassen und will in nächster Zeit eine Verbandsklage gegen eine Fluglinie einbringen, die ihre Klauseln nicht zumindest dem Maßstab des deutschen Bundesgerichtshofes angepasst hat.

HELP, das Konsumentenmagazin
Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

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