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03.07.2010

Gezielte Werbung an "Werbeverzichter"

"Werbeverzichter", die mit Aufklebern auf ihren Briefkästen unadressierte Werbung ablehnen, dürften der Post ein Dorn im Auge sein, denn bei diesen Empfängern entgeht das Geschäft mit der Werbungs-Zustellung. Doch die Post hat ein Schlupfloch gefunden: Den Betroffenen wird in einem teiladressierten Schreiben mit vollständiger Anschrift, aber ohne Namen, Werbung von bestimmten Firmen schmackhaft gemacht.


Die Post findet dieses Vorgehen in Ordnung – Datenschützer sind da anderer Meinung.

Post von der Post
Zahlreiche Haushalte in Österreich mit Werbeverzichts-Aufklebern auf dem Briefkasten bekamen in jüngster Zeit Post von der Post, Adressiert mit "An Werbeverzichter" und der vollständigen Adresse. In dem Schreiben wird den Empfängern angeboten, bestimmten Branchen oder konkreten Unternehmen Werbezusendungen zu erlauben.

"Teiladressiert"
Das führte bei einigen Empfängern zu beträchtlichem Ärger und so baten wir die Post um eine Erklärung. In einer E-Mail-Stellungnahme an help heisst es dazu: "Bei diesem Mailing an 'Werbeverzichter' handelt es sich um das Produkt 'Info.Post Selekt'. Diese Sendungen sind teiladressiert, das heißt die Adresse ist auf der Sendung vermerkt und werden daher auch an Abgabestellen die einen Werbeverzichtskleber angebracht haben, zugestellt. Bei unadressierten Sendungen, die durch den Werbeverzichtskleber (mit der Aufschrift 'Keine Werbung' oder einem ähnlichen Wortlaut) ausgeschlossen werden, ist weder die Adresse, noch der konkrete Empfänger vermerkt."

Und somit sei die Zustellung völlig korrekt, meint man bei der Post. Nicht unbedingt, meint hingegen AK-Datenschützerin Daniela Zimmer.

Graubereich im Postgesetz nicht geregelt
Im Postgesetz ist diese Art der Werbebeglückungen laut Zimmer jedenfalls nicht geregelt: "Zwischen eindeutig unadressierten Sendungen, also zum Beispiel solche, die an einen Haushalt gerichtet sind, und ganz klar adressierten, wo der Empfängername, die Straße und die Hausnummer aufscheinen, gibt es also ganz offensichtlich einen Graubereich. // Der Begriff "teiladressiert", den gibt es im rechtlichen Sinn gar nicht."

Daraus folgt laut AK-Expertin: "Wollte sich ein ganzer Haushalt vor der Zusendung teiladressierter Werbungen schützen, müsste man die Gewerbeordnung in die Richtung erweitern."

Wirkungsloser Post-Vorschlag
Die Post schlägt in der Stellungnahme allerdings auch noch vor: "Sollten Kunden auch keine teiladressierte Sendung mehr erhalten wollen ist es möglich, sich in der Robinson-Liste eintragen zu lassen."

Wer dort eingetragen ist, dem darf nicht einmal persönlich adressierte Werbung zugestellt werden.

Diese Empfehlung geht laut Daniela Zimmer allerdings ins Leere. In der Liste können sich nämlich nur konkrete Personen eintragen lassen: "Ganze Haushaltsadressen werden meines Wissens nicht akzeptiert." Und damit schützt es auch nicht vor "teiladressierten" Zusendungen.

"Pauschalzustimmung" zur Datenweitergabe
Und noch ein Punkt ist in der aktuellen Post-Aussendung zweifelhaft bis rechtswidrig. In dem Flugblatt heißt es nämlich auch: "Ich erteile meine ausdrückliche Einwilligung zur Verwendung meiner oben angeführten Daten für Marketingzwecke Dritter durch die zur Ausübung des Gewerbes der Adressverlage und Direktmarketingunternehmen berechtigten Gewerbetreibenden."

Wozu die AK-Datenschützerin meint: "Um die Tragweite seiner Zustimmung wirklich abschätzen zu können, sagen Konsumenten- und Datenschutzgesetz, müssten die Datenempfänger namentlich genannt werden."

Was nicht der Fall ist. Dafür bietet die Post eine durchaus konsumentenunfreundliche "opt-out"-Möglichkeit an. Wer die Datenweitergabe nicht wünscht, muss dies extra durch Ankreuzen kundtun.

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