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07.08.2010

Probleme mit Wohnungskündigung nach Tod des Ehemannes

Wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, müssen sich die Erben auch um die Mietwohnung kümmern. Nun haben aber nicht alle Erben dieselben Rechte, was die Kündigung dieser Wohnung betrifft. Dass diese Rechte, je nach Naheverhältnis zum Verstorbenen, ganz unterschiedlich sind, dürfte vor allem Vermietern nicht immer klar sein.

Kein Bedarf
Der Mann von Maria W. ist im Dezember gestorben. Er war der Hauptmieter der gemeinsamen Wohnung. Da sie 24-Stunden Pflege benötige, sei sie in ein Pflegeheim übersiedelt, schrieb uns Frau W. Die Wohnung habe sie mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten bei der Sozialbau AG gekündigt. Demnach sollte das Mietverhältnis per 30.6.2010 beendet sein.

Doch eine Mitarbeiterin der Sozialbau informierte die alte Dame, dass ihre Kündigung leider nicht akzeptiert werden könne, da die Verlassenschaft noch nicht abgehandelt sei.

Finanzielle Probleme
Das findet wiederum Frau W. für nicht akzeptabel, wie sie an help schrieb:

"Mir verbleiben nach Abzug der Kosten für das Pflegeheim cirka 370 Euro monatliche Pension. Die monatliche Miete der Wohnung beträgt alleine rund 300 Euro, hinzu kommen Kosten für Strom und Gas von cirka 120 Euro. Da alleine die Kosten für die Wohnung, die ich nicht mehr gebrauchen kann, mein monatliches Budget übersteigen, weiß ich nun wirklich nicht mehr, wie es weitergehen soll. Die Erledigung der Verlassenschaft ist weiterhin ungewiss."

Falsche Auskunft
Die Sozialbau AG hat der alten Dame mit einer falschen Auskunft das Leben unnötig schwer gemacht, erklärt help-Rechtskonsulent Sebastian Schumacher. Denn es komme hier automatisch von Gesetzes wegen zu einem Eintritt in die Mietrechte des verstorbenen Ehegatten. Die Abhandlung des Verlassenschaftsverfahrens brauche dafür nicht abgewartet zu werden.

Und daraus folge, so der help-Jurist - da eindeutig ein Eintritt in das Mietrecht erfolgt sei, sei auch die Kündigung rechtswirksam ausgesprochen worden. Die Vorgangsweise der Genossenschaft sei daher in keiner Weise nachvollziehbar.

Stellungnahme der Sozialbau
Mit dem Tod ihres Mannes wurde Frau W. also automatisch Hauptmieterin der Wohnung, ihre Kündigung muss von der Sozialbau AG sofort akzeptiert werden.

Das hat , nach unserer Aufklärung, die Sozialbau mittlerweile auch eingesehen, wie in der Stellungnahme an help zu lesen ist: "Der Eintritt in den Vertrag des verstorbenen Herrn Walter W. durch die Witwe Maria W. wird entsprechend der gesetzlichen Regelung akzeptiert. So Frau W. keinen eigenen Bedarf an der Wohnung hat, kommt für die Aufkündigung die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist, das sind drei Monate, zum Tragen."

Zweite falsche Auskunft
Aber auch diese Auskunft ist falsch, erklärt der Mietrechtsexperte der Arbeiterkammer, Walter Rosifka. Auch wenn im Mietvertrag eine sechsmonatige Kündigungsfrist vereinbart worden wäre, könnte die Erbin trotzdem das Mietverhältnis mit der normalen einmonatigen Kündigungsfrist kündigen.

Damit musste Frau W. die Miete für die Wohnung nur noch für einen Monat bezahlen und ist jetzt wenigstens diese finanziellen Sorgen los.

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Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

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Artikel lesenMietwohnungs-Probleme von Erben (10.07.2010)

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