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04.09.2010

Hat ein Mieter Recht auf Stromversorgung?

Wer eine Mietwohnung neu bezieht, kann in der Regel davon ausgehen, dass die üblichen Versorgungsleitungen etwa für Wasser, Strom und eventuell Gas vorhanden sind und auch funktionieren – vorausgesetzt, im Mietvertrag wurde nichts gegenteiliges vereinbart. Komplizierter wird es allerdings, wenn eine Stromversorgung zwar vorhanden, aber nicht für einen klassischen Herdanschluss ausgelegt ist.


Markus M. hat Ende Jänner eine Wohnung von Wiener Wohnen neu bezogen und wollte bei einem Energieversorger den Stromanschluss anmelden, was daran scheiterte, dass kein Zähler vorhanden war.

Die Montage eines Zählers scheiterte wiederum daran, dass Herr M. für seinen Elektroherd einen 400-Volt-Starkstromanschluss benötigte, die Leitung aber nur für 230-Volt Lichtspannung ausgelegt war – so gab es einen Monat lang gar keinen Strom in der Wohnung, bis sich ein Elektriker bereiterklärte zumindest den Lichtstrom provisorisch zu aktivieren.

Frei vereinbar
Markus M. wollte daraufhin von help wissen, ob er ein Recht auf eine Starkstromversorgung und auf Mietzinsminderung für den Monat ohne Strom hat.
Darauf gibt es laut Arbeiterkammer-Wohnrechtsexperten Walter Rosifka eine klassische "kommt-darauf-an"-Antwort: "Prinzipiell zählt, was ausdrücklich vereinbart wurde. Natürlich kann man auch vereinbaren, dass man eine Wohnung mietet ohne vorhandene Stromversorgung dann hat man auch natürlich keinen Anspruch gegen seinen Vertragspartner, dass man dann doch eine Stromversorgung hat."

Über die Art der Stromversorgung steht allerdings mitunter nichts im Mietvertrag: "Wenn, wie so oft, über solche 'Selbstverständlichkeiten' nichts ausdrücklich vereinbart wurde, dann wahrscheinlich deswegen, weil es eben auch die sogenannten gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften gibt", so Rosifka.

Individuell zu klären
Ob aber eine 400-Volt-Versorgung "gewöhnlich vorausgesetzt" werden kann, muss laut AK-Wohnrechtsexperten individuell geklärt werden: "Wenn es so vereinbart war, dass eben eine Küche vermietet wird und etwa ein Gasherd schon vorhanden war, dann habe ich als Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter, dass er mir hier die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen muss, dass ich vom Gasherd auf den E-Herd wechsle."

Wenn in der vermieteten Küche hingegen bereits ein Elektroherd steht, "dann habe ich natürlich einen Anspruch gegen den Vermieter, dass der Vermieter hier entsprechende technische Gegebenheiten herstellt, damit ich den vorhandenen Herd betreiben kann".

Wird eine Wohnung ausdrücklich ohne Küche bzw. Kochgelegenheit vermietet, "dann muss ich mich wahrscheinlich mit den vorhandenen Gegebenheiten abfinden und muss halt im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten schauen, dass ich eine Kochmöglichkeit mir beschaffe", zur Not mit einem 230-Volt-Herd, erklärt Walter Rosifka.

Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass eine Wohnung zwar ohne Küche vermietet wird, der Vermieter aber für die notwendigen Versorgungsleitungen für eine "übliche Kochgelegenheit" zu sorgen hat, muss er dies natürlich auch tun. Und einen Starkstromherd wird man nach Einschätzung des AK-Experten wohl als übliche Kochgelegenheit bezeichnen können.

Recht auf Mietzinsminderung
Gibt es die entsprechenden Leitungen nicht, so hat man selbstverständlich das Recht auf Mietzinsminderung – bei einer Wohnung ohne Strom um bis zu 90 Prozent, betont Walter Rosifka.

Im Fall von Markus M. lag das Problem laut Wiener Wohnen in der Hauszuleitung, die für eine weitere Starkstromleitung nicht ausgelegt war. Dem Mieter wurde nach einer help-Anfrage jedenfalls eine Monatsmiete erlassen und ein Umbau der Zuleitung wurde veranlasst.

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