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28.08.2010

Unbrauchbarer GMX-Vertrag mit Kündigungsschwierigkeiten

Wer eine Internetdienstleistung bestellt, dafür ein kostenpflichtiges Abo bestellen muss und dann die gewünschte Dienstleistung nicht bekommt, muss selbstverständlich auch das Abo nicht bezahlen. Für den Internetdiensteanbieter GMX ist dies allerdings nicht so selbstverständlich.


Christian A. war auf der Suche nach einer eigenen Internetadresse, einer sogenannten Domain, und wurde bei GMX fündig, "da kann man online sofort überprüfen, nachdem man die Daten eingibt, ob eine entsprechende Domain frei ist".

Das Ergebnis war vielversprechend, hieß es doch: " 'Ja, Ihre Domain ist verfügbar, hier gleich bestellen', und ich klick an und dann kommt der Hinweis: OK, da brauchen Sie einen GMX-Account. Erst dann kann man diese Domain registrieren."

So registrierte sich Herr A. bei GMX mit einem Account um 4,99 Euro pro Monat, "Und hab für diese kostenpflichtige Variante auch noch einen Monat ein Test-Abo gehabt. Also den ersten Monat hätte ich nichts bezahlt."

Österreich nicht möglich
Nach der Registrierung wollte er endlich seine Internetadresse bestellen, erfuhr bei der Online-Registrierung jedoch: "Leider ist dieser Service derzeit nur für Kunden in Deutschland verfügbar."

Womit auch die zuvor durchgeführte GMX-Registrierung unsinnig geworden war.

Kündigung nur an einem Tag möglich
Also wollte Herr A. sofort wieder stornieren: "Da ist aber dann immer online nur der Hinweis gekommen, nein dieses Test-Abo läuft 30 Tage und ich kann es erst in 30 Tagen stornieren."

Genau am 30. Tag, am 30. Juni, war allerdings das Modem des Kunden defekt, "jetzt habe ich am 1. Juli ein neues Modem besorgt und wollte da jetzt das Test-Abo kündigen. Das ist aber nicht gegangen mit dem Hinweis, dass die Testphase abgelaufen ist und ich jetzt Stammkunde bin".

Rechtskonforme Lösung aus "Kulanz"
Also wandte sich Herr A. mit der Bitte um Hilfe an help, wir forderten GMX zu einer Erklärung diese Art der "Kundenbindung" trotz eines in Österreich nicht verfügbaren Dienstes auf und man teilte uns per E-Mail lapidar mit: "Da sich der Sachverhalt, der Ihrer Anfrage bzgl. Herrn A. zugrunde liegt, nicht mehr eindeutig rekonstruieren lässt, haben wir uns entschlossen, im Wege der Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen Tarifwechsel auf GMX FreeMail per sofort durchzuführen und alle offenen Forderungen zu stornieren."

Auch wenn GMX die "Rechtspflicht" nicht anerkennen will, laut help-Jurist Sebastian Schumacher handelt es sich bei der Lösung keineswegs um "Kulanz".

Rechtsanspruch auf Kündigung
Einerseits dürften Kündigungsbestimmungen nämlich nicht für eine Seite gröblich benachteiligend sein, betont Schumacher: "Eine Klausel, wonach ein Konsument zunächst gar kein Kündigungsrecht hat, dann das Kündigungsrecht jedoch an einem einzigen Tag ausüben muss, eine solche Klausel müsste man als gröblich benachteiligend und damit als rechtlich unwirksam qualifizieren."

Andererseits könnte ein Konsument laut help-Jurist in so einem Fall durchaus auch eine Irrtumsanfechtung erwirken: "Der Konsument hat ja diesen Testzugang nur deshalb gewählt, weil er eine bestimmte Leistung in Anspruch nehmen wollte, was dann jedoch für Österreich gar nicht möglich war. Da der Internetanbieter seine Leistungen auch in Österreich offeriert, hätte er darauf hinweisen müssen, dass eben genau diese Leistungen in Österreich nicht in Anspruch genommen werden können."

Was allerdings ausgeblieben ist.

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