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ÖBB: "Club-Vorteile sind kein Vertragsbestandteil" / Bild: APA
04.09.2010

ÖBB-Club-Vorteile sind kein Vertragsbestandteil

Mehr als eineinhalb Millionen ÖBB-Kunden haben eine Vorteilscard. Damit erwerben sie das Recht auf 45 bis 50 Prozent Ermäßigung auf den Inlandticketpreis. Weiters preisen die ÖBB ihre Vorteilscards auch noch mit dem Versprechen von etlichen Vorteilscard-Aktionen und –Services an.


Was die überwältigende Mehrzahl, der mehr als eineinhalb Millionen ÖBB-Vorteilscard-Kunden aber wohl kaum weiß, ist, dass die Bundebahn die Auffassung vertritt, etliche der von ihr angebotenen Vorteilscard-Vorteile seien freiwillige, beliebig einstellbare Leistungen und nicht Vertragsbestandteil.

Upgrade-Möglichkeit nicht mehr akzeptiert
Peter W. ist viel mit der Bahn unterwegs und hat daher seit Jahren eine ÖBB VORTEILScard Club. Einen Kartenvorteil schätzt Herr W. besonders. Nämlich die Möglichkeit...

"... von der zweiten Klasse auf die erste Klasse ein Upgrade zu machen zum Preis von sieben Euro unabhängig von der Fahrtstrecke."

Am 2. Juli jedoch, erzählt er weiter...

"...hat der Schaffner nun plötzlich diese Upgrade-Möglichkeit nicht mehr akzeptiert und mich darauf hingewiesen, dass es dieses Angebot nicht mehr gäbe; ich müsse daher den vollen Preis von der zweiten auf die erste Klasse zahlen."

Was Herrn W. wunderte, ist doch seine Karte noch bis Mitte Jänner 2011 gültig.

"Nach meiner Rechtsauffassung müssten die Vorteile, die mit dieser Karte verbunden sind, für die Gültigkeitsdauer dieser Karte, aufrecht bleiben."

Und nachdem ein Brief an die ÖBB, in dem Peter W. verlangte, acht Euro 50, die er zuzüglich den üblichen sieben hatte zahlen müssen, retourniert zu bekommen, nicht beantwortet wurde, wandte er sich an help.

Eine zusätzliche und freiwillige Serviceleistung
Uns schreiben die ÖBB in einer Stellungnahme, dass es immer wieder zu Verunsicherungen und Beschwerden von 1.Klasse-Kunden wegen der upgegradeten Fahrgäste gekommen sei, weshalb man sich entschlossen hatte, dieses Angebot mit 30. Juni auslaufen zu lassen. Und dann heißt es in der Stellungnahme noch:

"Zum Schreiben von Herrn W. halten wir fest, dass es sich bei der Anpassung des Angebotes um keine Vertragsverletzung handelt, da es sich bei der Aufzählung der Club-Vorteile um eine zusätzliche und freiwillige Serviceleistung zum eigentlichen Angebot (nämlich 45 bis 50 Prozent Ermäßigung auf den Ticketpreis im Inland) handelt."

Und man verweist auf Punkt 3 der AGB zum Club & Bonusprogramm, wo steht:

"Die ÖBB erbringen die Leistungen des Programms auf freiwilliger Basis. Sie sind berechtigt, das Programm ohne Angabe von Gründen unbeschadet der nach Maßgabe dieser Bedingungen zu beurteilenden Gültigkeit bereits erworbener Anwartschaften oder eines bereits erworbenen Status jederzeit zu beenden oder zu ändern."

Vorteile werden zu Vertragsinhalt
So einfach, wie es sich die ÖBB vorstellen, ist die Sachlage allerdings nicht, meint die AK- Verkehrsexpertin Doris Unfried:

"Vorteile, die schon seit vielen Jahren bestehen und angeboten werden, werden dadurch zu Vertragsinhalt. Aus unserer Sicht kann man das nicht einfach ändern und abschaffen, weil ganz eindeutig in den Geschäftsbedingungen steht, dass Änderungen einer Schriftlichkeit bedürfen, das heißt, das Unternehmen muss die Kunden informieren, dass eine Änderung bevorsteht und ihnen damit auch die Möglichkeit einräumen, die Karte zu kündigen."

Ihrem langjährigen Stammkunden Peter W. hat die Bundesbahn nun jedenfalls, wie es in der ÖBB-Stellungnahme abschließend heißt, aus "Kundenfreundlichkeit", Bahngutscheine im Wert von 100 Euro übermittelt.

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