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29.07.2006

Rechtsunsicherheit beim Flaschenpfand

Das Flaschenpfand funktioniert ganz einfach, sollte man meinen. Beim Kauf einer vollen Flasche zahlt man einen Einsatz, den man bei der Rückgabe des Leergebindes wieder zurückbekommt. In jüngster Zeit mehren sich Beschwerden, dass das keineswegs immer so klaglos funktioniert.

Nur ein Gutschein
Markus Himmelbauer deckte sich für sein Sommerfest im Schwanenstädter Getränkeland mit Bier und Mineralwasser ein. Nach dem Fest brachte er die Leergebinde zurück in den Getränkemarkt und bekam einen Kassenzettel über 17 Euro 40 ausgestellt, den er sofort gegen Bargeld eintauschen wollte.

Aber es gab kein Geld, erzählt er, sondern nur einen Gutschein, den er beim nächsten Einkauf im Getränkemarkt einlösen könne. Sein Protest nützte nichts.

Nur mit Rechnung
Help gegenüber modifizierte ein Getränkeland-Mitarbeiter am Telefon diese Auskunft. Bargeld für Leergut werde nur dann ausgezahlt, wenn der Kunde mit einer Rechnung beweisen könne, die Getränke auch im Schwanenstädter Getränkeland gekauft zu haben. Ohne Rechnung gebe es nur einen Gutschein für Einkäufe im Geschäft.

Da Markus Himmelbauer beim Einkauf nicht auf diese Praxis aufmerksam gemacht worden war, hatte er die Rechnung längst weggeworfen.

Rechtlich zulässig?
Markus Himmelbauer wollte von help wissen, ob das Getränkeland die Herausgabe seines Einsatzes überhaupt verweigern kann. Eine Frage, die erstaunlicher Weise alles andere als leicht zu beantworten ist, sagt Help-Rechtsexperte Sebastian Schumacher.

Denn per Verordnung ist nur ein Teil der Getränkeverpackungen geregelt. Bei Kunststoffflaschen gibt es eine eigene Verordnung, wonach ein Händler, der solche Flaschen verkauft, auch zur Rücknahme verpflichtet ist.

Für diese Flaschen muss der Händler, nach Ansicht des Juristen bei der Rückgabe des Leergutes den Einsatz bar zurückzahlen.

Glasflaschen ungeregelt
Anders ist es bei Glasflaschen.Für die Rücknahme von Glaspfandflaschen gibt es keine expliziten rechtlichen Vorschriften, erklärt der help-Rechtskonsulent.

Ein Händler ist daher nicht dazu verpflichtet, Pfandflaschen aus Glas zurückzunehmen, die nicht bei ihm gekauft wurden. Tut er dies doch, muss er den Einsatz nicht bar auszahlen, er kann auch eine Gutschrift ausstellen.

Grauzone
Diese Rechtsmeinung vertreten auch die Konsumentenschützer der AK, weisen aber darauf hin, dass noch kein Streitfall zum Flaschenpfand ausjudiziert wurde.

Dabei mehren sich Beschwerden, dass auch in einigen Supermärkten nicht mehr Bargeld für Leergut ausgezahlt wird. Der Einsatz werde nur bei einem Einkauf von der Rechnung abgezogen. Diese Vorgangsweise halten die AK-Konsumentenschützer allerdings für rechtlich nicht zulässig.

Konsumentenfreundlicher und sinnvoller als der Austausch von Rechtsmeinungen oder das Warten ob und bis das Flaschenpfandhandling ausjudiziert ist, wäre es wohl, eine Verordnung mit klaren, einheitlichen Regeln zu erlassen.

HELP, das Konsumentenmagazin
Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

Link öffnenhelp@orf.at

Artikel lesenGetränkepackungen auf dem Prüfstand (18.10.2005)

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