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22.10.2009

AK fordert: Schluss mit unerwünschter Telefonwerbung

Obwohl Werbeanrufe nur mit vorheriger Zustimmung des Konsumenten zulässig sind, setzen sich viele unseriöse Anbieter wie Lottogemeinschaften und Gewinnspieleanbieter über die entsprechenden Rechtsvorschriften hinweg.


Allein bei der Arbeiterkammer gibt es bundesweit rund 1.000 Konsumentenbeschwerden pro Monat über unerwünschtes Telefonmarketing. Die AK verlangt daher mehr Rechte für die Konsumentinnen und Konsumenten: Verträge müssen unwirksam sein, wenn sie durch verbotenes Telefonmarketing zustande kommen.

"Unsinnige Mitgliedschaft" samt Kontonummer
Glückskomet, Goodluck AG, Eurowin, Munido Marketing GmbH, Globallotto, Lottoverbund, ProfiwinGmbH oder Premium Chance 100 – sie werben für Lotto-Tipp-Gemeinschaften und Eintragungsservices für Gewinnspiele. Bei den Telefonaten wird versucht, den Verbrauchern eine "unsinnige Mitgliedschaft aufzuschwatzen", so die Konsumentenschützer.

Außerdem wird bereits bei diesem Gespräch eine Kontonummer zur regelmäßigen Abbuchung der Beiträge erfragt. Oft werde man auch "von einem trainierten Telefonmarketing-Agenten überfallen mit der Frage, ob Sie nicht viel billiger Telefonieren wollen", kritisiert die AK.

Betroffene müssen aktiv werden
AK Konsumentenschützer Harald Glatz zu diesem Unwesen: "Nicht genug, dass Verbraucher massiv belästigt werden, werden ihnen am Telefon auch ungewollte Verträge untergejubelt oder Kontonummern abgeluchst." Zu allem Überfluss müssten dann die Betroffenen tätig werden, um die Folgen des rechtswidrigen Telefonkontakts abzuwehren.

Verträge sollen unwirksam werden
Die derzeitigen Verwaltungsstrafen sind laut Glatz nicht abschreckend genug. Kommen Verträge durch verbotenes Telefonmarketing zu Stande, sollen sie unwirksam sein – außer der Verbraucher bestätigt den Vertrag nachträglich schriftlich, so die Forderung der AK.

Eine Vereinbarung darüber gebe es im Regierungsübereinkommen. Sie müsse rasch umgesetzt werden. Am Telefon geschlossene Verträge über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sollen außerdem künftig auch widerrufen werden können. Wird der Konsument am Telefon dazu animiert, den Anbieter von Dauerschuldverhältnissen zu wechseln (etwa Telefon-, Energieanbieter), so soll die Kündigung der Schriftform bedürfen.

Keine Rufnummernunterdrückung
Außerdem verlangt die AK folgende Verbesserungen im Telekomgesetz:

  • Die Anforderungen an die Zustimmung zur Telefonwerbung müssen strenger werden – entweder schriftlich oder im Internet muss die Zustimmung angekreuzt werden.
  • Mitgesendete Rufnummern dürfen am Telefondisplay nicht unterdrückt werden. Die Firmen müssen ihre Telefonnummern anzeigen. Die Rufnummernanzeige soll für Konsumenten unentgeltlich sein.

So kann man sich schützen – Tipps der AK
  • Hängen Sie bei Werbeanrufen entweder sofort auf oder fragen Sie nur nach den Daten des Anrufers. Eruieren Sie soweit möglich Rufnummer, Name des Callcenters und Auftraggeber. Dann können Sie eine Anzeige bei den Fernmeldebüros machen: 1200 Wien, Höchstädtplatz 3; E-Mail: fb.wien@bmvit.gv.at. Die meisten Anrufer werden sich den Fragen entziehen, um anonym zu bleiben.
  • Beantworten Sie am Telefon möglichst keine Fragen. Lassen Sie sich Telefonnummern für einen Rückrufen geben, falls Sie später nach intensiver Prüfung von Unterlagen an einen Vertragsabschluss denken. Fragen Sie im Falle eines Vertragsabschlusses nach den Widerrufsfristen.
  • Geben Sie am Telefon nichts über Ihre Person preis, dazu zählen insbesondere auch Ihre Kontodaten. Andernfalls können Direktvertriebs-Firmen Informationen über Sie gewinnen und vor allem auch ungewollte Kontoabbuchungen veranlassen.
  • Wenn Sie sich bereits in ein Gespräch verwickeln haben lassen, achten Sie auf Postzusendungen. Oft werden sie so über (angeblich) am Telefon abgeschlossene Verträge informiert.
  • Will Ihnen ein Telefonmarketing-Agent einen billigeren Telefontarif andrehen, besteht oft Verwechslungsgefahr zwischen verschiedenen Anbietern. Fragen Sie bei Ihrem bisherigen Telekomanbieter nach, was es mit dem Werbeanruf und sonstigen Aktionen auf sich hat.
  • Bei vielen telefonisch abgeschlossenen Telefon- oder Internetverträgen haben Sie ein befristetes, kostenloses Rücktrittsrecht (sieben Werktage ab Vertragsabschluss). Sie müssen schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ohne Vertragsbestätigung des Anbieters samt Belehrung über Ihr Rücktrittsrecht beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate.

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