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ÖBB-"Anlaufschwierigkeiten" bei Fahrgastrechten / Bild: APA
22.05.2010

ÖBB-"Anlaufschwierigkeiten" bei Fahrgastrechten

Vor knapp einem halben Jahr sind die EU-Fahrgastrechte für Bahnkunden in Kraft getreten, die Entschädigungen bei Zugsverspätungen genau regeln. Unter anderem ist darin festgelegt, dass Entschädigungszahlungen innerhalb eines Monats an betroffene Bahnkunden ausbezahlt werden müssen. Die ÖBB lassen dennoch Kunden auch deutlich länger warten und sprechen immer noch von "Anlaufschwierigkeiten". Sanktionen bei derartigen Verstößen gegen die EU-Verordnung sind allerdings nicht vorgesehen.


Arthur W. fuhr Ende Jänner mit einem ÖBB-Zug von Innsbruck nach Wien. Dabei gab es bei einer geplanten Fahrzeit von vier Stunden und dreißig Minuten eine Verspätung von drei Stunden und vierzig Minuten. Herr W. wusste von den seit Anfang Dezember des Vorjahres gültigen EU-Fahrgastrechten, wonach er bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden die Hälfte des Fahrpreises zurückbekommt.

Am 1. Februar hat er den Antrag auf Rückerstattung des halben Fahrpreises gestellt, denn immerhin ging es um 51 Euro. Einen Monat später urgierte der Bahnkunde telefonisch: "Dort hat man mir gesagt, der Akt wird bearbeitet."

Knapp vier Wochen später bekam er dieselbe Antwort, bis es Herrn W. mehr als drei Monate nach Beantragung der Rückerstattung reichte und er help um Hilfe bat.

"Längere Bearbeitungsdauer" durch "erhöhten Arbeitsaufwand"
Wir forderten die ÖBB zu einer Erklärung auf und in einer E-Mail hieß es schließlich: "Wie bei jeder großen Änderung ist es auch im Rahmen der Einführung der neuen Fahrgastrechte zu Beginn zu erhöhtem Arbeitsaufwand gekommen, da sich trotz sorgfältiger Vorbereitung die Abläufe erst einspielen müssen und zu Beginn Details und Unsicherheiten ausgeräumt werden müssen. Daher ist es leider bei Anträgen in den ersten Wochen zu einer längeren Bearbeitungsdauer gekommen."

Trotz "allen Bemühens" könne es "vereinzelt" zu längeren Wartezeiten kommen, heißt es weiter, und: "Wir sind bemüht diese auf ein Minimum zu reduzieren. Wir gehen davon aus, dass wir die Anlaufschwierigkeiten bald behoben haben werden."

"Anlaufschwierigkeiten" knapp sechs Monate nach Inkrafttreten der auch damals nicht überraschend "hereingebrochenen" Verordnung?

Maximal ein Monat zulässig
Das sieht man auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Schienen Control GmbH, äußerst kritisch, sagt deren Geschäftsführerin Ursula Zechner. Bei der für Bahnkunden eingerichteten Schlichtungsstelle häufen sich die Beschwerden über lange Wartezeiten.

Dabei verstoßen die ÖBB laut Zechner eindeutig gegen die Fahrgastrechte: "Die EU-Verordnung sieht vor, dass innerhalb eines Monats die Fahrpreisentschädigung gezahlt werden müsste, also nicht nur, dass die Beschwerde behandelt werden muss. Diese Bestimmung wird von der ÖBB PV AG nicht umgesetzt, in ihren Entschädigungsbedingungen steht drinnen, dass man versuchen wird oder dass man sich bemühen wird, innerhalb eines Monats die Beschwerde zu bearbeiten."

Keine Sanktionsmöglichkeit
Was dank "Anlaufschwierigkeiten" offenbar häufig nicht gelingt und es zeigt sich, dass die neue Rechtslage eher "zahnlos" ist, bedauert Zechner: "Das hat leider keine konkreten Konsequenzen, weil in der nationalrechtlichen Umsetzung gibt es keine Sanktionsmöglichkeit, dass eine Strafe ausgesprochen wird, wenn die Fahrpreisentschädigung nicht innerhalb eines Monats gezahlt wird."

Entschädigung samt Zinsen einklagbar
Immerhin können betroffene Bahnkunden die ihnen zustehende Entschädigung einklagen, sagt die Geschäftsführerin der Schienen Control GmbH, Ursula Zechner: "Wenn sich der Rechtsanspruch bestätigt, wenn eine Fahrpreisentschädigung zusteht, dann kann ich auch damit rechnen, dass ich die Verzugszinsen bekomme."

Das könnte eventuell auch helfen, die ÖBB-"Anlaufschwierigkeiten" wirklich bald zu beheben.

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