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14.05.2005

Keine Kostenpflicht für Minderjährige

Minderjährige genießen auch im Geschäftsleben den besonderen Schutz des Gesetzgebers. Zu Recht, denn wie soll man von ihnen erwarten, Sachverhalte zu durchschauen, mit denen der Großteil der Erwachsenen seine liebe Not hat.


Ein 14jähriger Schüler kann daher nur solche Geschäfte rechtsgültig abschließen, die für sein Alter üblich und für sein "Einkommen" angemessen sind. Das sollte eigentlich auch in der Geschäftswelt der Erwachsenen bekannt sein.

Kaputte Digitalkamera
Der 14jährige Alexander bekam zu Weihnachten eine Digitalkamera geschenkt. Anfang April ließ sich das Batteriefach nicht mehr schließen und so brachte der Schüler die Kamera in das Fotogeschäft Kücher in der Linzer Mozartstraße, wo sie im Dezember gekauft worden war.

Der Verkäufer konnte nicht sagen, ob der Defekt vom Hersteller in Garantie repariert werden würde und drückte dem Schüler einen Zettel in die Hand mit der Bemerkung, dass er die Kamera mit dem Zettel wieder abholen müsse. Mehr nicht.

Reparatur zu teuer
Nach einer Woche kam ein Anruf vom Fotogeschäft Kücher – die Reparatur würde 228 Euro kosten. Das war Alexanders Mutter Anni Jank viel zu teuer. Dann müsse sie einen Kostenvoranschlag von 45 Euro bezahlen, bekam sie zur Antwort.

Erst jetzt schaute sich Frau Jank den "Zettel" der Firma Kücher genauer an. Dort stand etwas von "Garantie laut Rechnung vom..." und weiter unten, dass der Kostenvoranschlag etwas kostet.

Sie fühlte sich übervorteilt, weigerte sich zu zahlen und als dann ihr Sohn seine Kamera abholen wollte, bekam er sie nicht.

Rechtslage
Aus rechtlicher Sicht dürfen die 45 Euro für den Kostenvoranschlag gleich aus zwei Gründen nicht verlangt werden, erklärt dazu Help-Rechtskonsulent Sebastian Schumacher. Grund Nummer eins: Damit für die Erstellung eines Kostenvoranschlages überhaupt ein Honorar verlangt werden dürfe, müsse dies dem Konsumenten ausdrücklich mitgeteilt werden. Ein Hinweis auf einer Empfangsbestätigung ist nicht als Auftrag für einen Kostenvoranschlag zu werten.

Grund Nummer zwei: Ein Kostenvoranschlag über 45 Euro ist für einen 14jährigen Schüler sicherlich keine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens. Er hätte daher für seine Wirksamkeit der Zustimmung der Eltern bedurft.

Foto Kücher meint dazu
In der Stellungnahme an Help erklärte Foto Kücher u.a.: "Sollte Frau Jank der Meinung sein, dass ihr Sohn nicht geschäftsfähig ist, sollten auch solche Dienstwege eher von Erwachsenen durchgeführt werden, Wir werden sicherlich keine Ausweiskontrollen bei der Abgabe von Reparaturen machen.

Gesetzeskonform
Obwohl es durchaus zu empfehlen wäre. Denn die letztendlich kostenlose Ausfolgung der Kamera ist nicht, wie die Firmen Kücher und Minolta Help gegenüber betonten, eine großzügige Kulanzleistung, sondern schlicht und einfach gesetzeskonform.

HELP, das Konsumentenmagazin
Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

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