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20.03.2004

WERBUNG UND PICKERL NICHT ERWüNSCHT

Eine Schweizerin in Wien sieht nicht ein, warum sie ihre Haustüre mit einem Aufkleber verschandeln soll, wenn sie keine Werbung will.


Sie fordert, dass Leute, die die Haustürwerbung wollen, ihren Wunsch mit Aufkleber à la "Reklame willkommen" kundtun sollen.

Werbemittelverteiler dagegen
Werbefirmen halten nichts vom Vorschlag der basisdemokratisch geschulten Schweizerin und decken sie weiter mit Werbematerial ein.

Daher hat sie jetzt eine kleine Rebellion gestartet und schickt das ganze Material auf Kosten des Absenders zurück.

Ihren Freunden hat sie geraten, das offiziell anerkannte Pickerl "Bitte kein Werbematerial" von ihren Haustüren zu entfernen und die Werbeprospekte ebenfalls zurückzuschicken.
Unter dem Motto: Habe keinen Aufkleber an der Haustüre "Reklame willkommen".

Stellungnahme des Justizministeriums
Das Justizministerium kommentierte die Rechtsauffassung der Schweizerin HELP gegenüber so:

"Die Verteilung von Werbemitteln stellt als freies Gewerbe im Sinne der österreichischen Gewerbeordnung eine gesetzlich erlaubte Tätigkeit dar. Folglich ist auch das Anbringen von Werbematerial an Wohnungstüren grundsätzlich zulässig. Ein Vertrag oder ein wie immer geartetes Einvernehmen zwischen Verteiler und Wohnungsinhaber ist daher nicht erforderlich."

Wenn der Wohnungsbesitzer die Verteilung des Werbematerials ausdrücklich verbietet, muss das respektiert werden. Allerdings ist dieses Verbot nach Ansicht des Justizministeriums entsprechend deutlich zu machen.

"Dies kann etwa durch einen Aufkleber an der Wohnungstüre aber auch durch andere, ausreichend wahrnehmbare Hinweise, zum Beispiel sichtbare Hinweistafeln oder aushängende Unterschriftenlisten geschehen. Jede weitere Zustellung von Werbematerial wäre dann sehr wohl als Besitzstörung anzusehen."

Noch kein Urteil
Nach Ansicht des HELP-Rechtskonsulenten Sebastian Schumacher muss der Begriff der Besitzstörung weiter gefasst werden. Seiner Meinung nach könnte eine Besitzstörung auch dann vorliegen, wenn kein Aufkleber - oder was auch immer - darauf hinweist.

Er glaubt daher, dass der Rechtsstandpunkt der Schweizerin viel für sich hat. Allerdings gibt es noch keine Gerichtsentscheidungen, die ihr Recht geben.

Man müsste die Frage ausjudizieren und wer weiß, vielleicht findet sich ja jemand,

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