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Unendliche Postkastengeschichte / Bild: APA
23.09.2006

Unendliche Postkastengeschichte

Seit der Verfassungsgerichtshof per 4. Mai 2006 jene Teile des Postgesetzes wieder aufgehoben hat, die Hausbesitzer zur Umrüstung ihrer Hausbrieffachanlagen verpflichten, herrscht Ratlosigkeit, wie es weitergehen soll.


Das zuständige Infrastruktur-Ministerium hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, verfassungskonforme Lösungsansätze zu erarbeiten.

Suche nach Lösung
Seit 1.Jänner 2006 sind Postsendungen bis 50 Gramm für den freien Markt freigegeben. Für private Werbemittel-Verteiler hat sich damit das Betätigungsfeld vergrößert und sie drängen darauf, die gleichen Rechte wie die Post zugestanden zu bekommen – was ihnen, laut EU-Recht auch zusteht.

Wer zahlt?
Entscheiden sich das zuständige Infrastruktur-Ministerium und der Gesetzgeber dafür, mit der Umrüstung auf neue Briefkästen weiter zu machen, ist für AK-Konsumentenschützerin Daniela Zimmer klar, wer dafür zu bezahlen hat -die Werbemittelverteiler, die von der Umrüstung profitieren.

Denn der Verfassungsgerichtshof habe ja festgestellt, dass an der Umrüstung kein unmittelbares öffentliches Interesse bestehe, seit der Markt für den Wettbewerb freigegeben worden sei.

Die AK könnte sich vorstellen, dass alle Verteilerfirmen in einen Fonds einzahlen, aus dem dann die Kosten bestritten werden.

Wer schon umgerüstet hat, hat laut Verfassungsgerichtshof aber keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten.

Unicherheitsfaktor
Bei der ebenfalls diskutierten Lösungsvariante - die Schlüssel für die alten Postbriefkästen an die Mitbewerber weiter zu geben, stellt sich aus der Sicht der AK die Frage, was passiert, wenn beim Zugriff mehrerer Dienstleister auf den Inhalt der Hausbriefkästen, ein Poststück entwendet wird. Für den Postkastenbesitzer würden sich dann ganz, ganz schwierige Recherchefragen ergeben.

Neue Ö-Norm
In puncto Sicherheit könnte, um die Konfusion komplett zu machen, auch noch eine Änderung der Ö-Norm für Hausbrieffachanlagen ins Haus stehen. Wünschenswert wäre – so Konsumentenschützerin Zimmer, dass die technischen Standards in Hinblick auf Zugriff durch Unberechtigte deutlich verbessert werden. Denn es gebe doch massive Bedenken, dass die Einwurfschlitze nicht mehr eine ausreichende Diebstahlsicherheit bieten.

Keine Eile
Übermäßige Eile scheint für eine Lösung nicht mehr geboten, denn 2009 wird auf europäischer Ebene noch einmal darüber nachgedacht, ob der Postmarkt vollständig liberalisiert werden soll oder nicht.

Eigenbau-Pickerl
Ohne einheitliche Postkästen mit Zugang für alle Verteiler gibt es auch keine einheitliche Regelung für unadressierte Werbezusendungen. Ein Teil landet im Briefkasten, ein Teil weiter vor der Wohnungstür.

Wer auf Reklame keinen Wert legt, braucht jetzt also zwei Pickerl. Allerdings gelten nicht nur die zentral ausgegebenen, genormten Aufkleber, sondern auch eigene Kreationen, wenn klar daraus hervorgeht, dass unadressierte Werbung unerwünscht ist.

Besitzstörung
Werden diese Wünsche konsequent negiert, bleibt die Möglichkeit der Besitzstörungsklage, die nicht nur gegen den – meist kaum auszuforschenden Verteiler, sondern auch gegen das Direktwerbeunternehmen eingebracht werden kann.

Versteckt sich das Unternehmen hinter einem DVR-Code, kann man es über das Datenverarbeitungsregister ausfindig machen.

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