Neues EU-Chemikalienrecht endgültig beschlossen

Die umstrittene EU-Chemikalienrichtlinie REACH ist endgültig unter Dach und Fach. Die Umweltminister der 25 Mitgliedsstaaten stimmten in Brüssel einem vorab mit dem Parlament vereinbarten Kompromiss zu, teilte die finnische EU-Ratspräsidentschaft heute mit.

Das Europaparlament hatte den Text bereits am vergangenen Mittwoch verabschiedet. Die Richtlinie kann damit im Juni 2007 in Kraft treten. In den darauf folgenden elf Jahren muss die Industrie erstmals umfassende Informationen über rund 30.000 Chemikalien vorlegen, über deren Folgen für die Gesundheit bisher nur wenig bekannt ist. Die Hersteller sind außerdem angehalten, hochgefährliche Stoffe durch alternative Substanzen zu ersetzen.

Nie getestete alte Chemikalien
Das neue Chemikalienrecht beendet die Unterscheidung zwischen Substanzen aus der Zeit vor und aus der Zeit nach 1981. Während seit diesem Jahr strenge Vorschriften für das Inverkehrbringen von Chemikalien bestehen, wurden die Altstoffe teilweise nie auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen getestet.

Spätestens bis 2018 müssen nun alle aus der Zeit vor 1981 stammenden Chemikalien, von denen jährlich mehr als eine Tonne produziert oder in die EU importiert wird, getestet und bei einer neuen EU-Behörde in Helsinki registriert werden. Auch alle neuen Stoffe müssen künftig in Helsinki registriert werden.

"Gewaltige Herausforderung"
Für die Wirtschaft bedeutet REACH eine "gewaltige Herausforderung", erklärte die Wirtschaftskammer Österreich in einer Reaktion auf den endgültigen Beschluss. Alle Betriebe seien "in Verantwortungskaskaden eingebunden, aus der sie nur herauskommen, wenn die Abstimmung zwischen den Lieferanten und Zubereitungen der Stoffe und den Anwendern optimal funktioniert".

Eine sehr große Zahl von Betrieben sei potenziell von REACH betroffen. Letztlich würde laut WKÖ die Marktfähigkeit vieler Produkte auf dem Spiel stehen.