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26.05.2007

In AGB versteckte Zustimmungserklärung

Unternehmen dürfen auf elektronischem Weg, also via Telefon, Fax, SMS oder E-Mail, nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Konsumenten werben. Das treibt manche Firmen zu "kreativen Lösungen": Die Telekom Austria beispielsweise lässt sich jetzt die Einwilligungen in neuen AGB versteckt geben.


Kunden der Telekom Austria bekamen Anfang April mit ihren Rechnungen auch die Information, dass sich einige Punkte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern würden. Unter anderem würde ab 1. Juni "... die Zustimmung zur Verwendung von Daten neu geregelt".

"Dienste mit Zusatznutzen"
Wer sich die Mühe macht und die 17seitigen AGB "durchackert", die man extra anfordern oder im Internet nachlesen kann, der findet auf Seite zwölf unter dem Punkt "Datenschutz" dann auch die im schönsten AGB-deutsch formulierte Erklärung: "Der Kunde stimmt hiermit jederzeit widerruflich zu ... der Verwendung seiner Stamm- und Verkehrsdaten sowie anderer für die Identität maßgeblicher personenbezogener Daten an die mobilkom Austria AG zum Zweck der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Werbung und zur Information über Produkte und zur Legung von Angeboten durch die Telekom Austria und mobilkom Austria AG auch mittels Telefon, Telefax, SMS/MMS, E-Mail oder anderer elektronischer Medien."

Kein "Formerfordernis"
So überraschend diese versteckte Einwilligung zu mitunter lästigen Werbeanrufen für manche Kunden sein mag, rechtlich ist diese Art der Zustimmungserklärung vertretbar, erklärt Gregor Goldbacher von der Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde RTR: "Es ist nicht ausdrücklich normiert, wie diese Einwilligung zu erfolgen hat. Insbesondere ist kein Formerfordernis auferlegt, sprich: Man kann in jeder Art und Weise diese Zustimmung erteilen somit auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen."

Widerruf bleibt gültig
Ist man mit den Änderungen nicht einverstanden, hat man das Recht bis zum ersten Juni kostenlos das Vertragsverhältnis aufzulösen. Will man weiterhin Telekom-Austria-Kunde, aber von Werbebeglückungen verschont bleiben, muss man die automatisch erteilte Zustimmung widerrufen. Außer, man hat dies in der Vergangenheit bereits getan.

Laut Daniela Zimmer, Datenschutz-Expertin der Arbeiterkammer, bliebe ein bereits erteilter Widerruf nämlich weiterhin gültig: "Es kann beispielsweise nicht sein, dass bei jährlich sich ändernden Geschäftsbedingungen der Konsument gezwungen wäre, seinen Widerspruch zur Werbung zu erneuern."

Und RTR-Jurist Gregor Goldbacher ergänzt: "Das wäre ja völlig unpraktisch und würde wider den Gesetzessinn laufen."

Neuerlicher Widerruf "nicht erforderlich"
Die Telekom Austria will nach eigenen Angaben jedenfalls den Gesetzessinn nicht unterlaufen. In einer schriftlichen Stellungnahme an help heißt es nämlich:

"Der einmal erteilte Widerruf des Kunden bleibt voll aufrecht und gültig, ein neuerlicher Widerruf ist nicht erforderlich."

Bleibt abzuwarten, ob – und vor allem zu hoffen, dass – die Callcenter-Mitarbeiter, die im Auftrag der Telekom Austria die neuesten Produkte anpreisen, auch von diesem Vorhaben wissen.

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