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17.05.2008

Geschäft mit Kleinkind

Kinder genießen im rauen Geschäftsleben zu Recht einen besonderen Schutz. Speziell Kinder unter sieben Jahren sind gänzlich geschäftsunfähig, was bedeutet, dass sie keine Rechtsgeschäfte abschließen können. Nicht alle Geschäftsleute halten sich aber an diese Schutzbestimmungen


Das einzige, was die Kleinen mit Zustimmung der Eltern abschließen dürfen, sind so genannte "Taschengeldgeschäfte" – dazu zählt zum Beispiel der Kauf von Süßigkeiten oder einer Wurstsemmel.

Sechsjährige Tochter
Clara, die Tochter von Susanne Giendl aus Wien ist sechs Jahre alt. Auf dem Schulweg kommt sie in der Taborstraße 52A an einem Geschäft namens "Gut und billig" vorbei, das auf Kinder eine sehr große Anziehungskraft ausübt, erzählt Frau Giendl.

Ihre Tochter habe mit Geld, das sie in der Schule wegen eines nicht stattgefunden Ausfluges zurückbekommen hat , einen kleinen Plastikcomputer um 4.99 Euro gekauft.

Zu Hause habe sie dann mit schlechtem Gewissen den Kauf gebeichtet, erzählt Frau Giendl.

Rückabwicklung gefordert
Frau Giendl ist Juristin und kennt ihre Rechte. Sie habe gedacht, die Rückabbwicklung des Geschäftes sei gar kein Problem, sagt sie. Das Spielzeug war original verpackt und sie hatte sogar eine Rechnung - nicht jede Sechsjährige bringe eine Rechnung. Und damit sei sie dann am nächsten Tag ins Geschäft gegangen. Sie habe den Inhaber darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Tochter erst sechs Jahre als sei und wollte das Spielzeug zurückgeben.

Rücknahme verweigert
Doch der Geschäftsinhaber zeigte sich von ihren Argumenten wenig beeindruckt und weigerte sich, die Ware zurückzunehmen.

Er habe ihr ganz klipp und klar erklärt, gerade bei Kindern gebe es keine Rücknahme, weil da könnte ja jeder kommen. Und dann meinter er noch, wenn ihr das nicht passe, könne sie ja zum Konsumentenschutz gehen.

Stellungnahme
Etwas Ähnliches bekamen auch wir auf unsere Bitte um Stellungnahme bei einem Anruf vom Chef von "Gut und Billig" zu hören.

Zuerst erklärt er uns, das kleine Mädchen sei von einem Erwachsenen begleitet gewesen, wofür er auch Zeugen bringen könne. Dann meinte er, er nehme prinzipiell keine Ware zurück und wenn das jemandem nicht passe, könne der ja vor Gericht gehen.

Seinen Namen wollte uns der Geschäftsinhaber übrigens nicht nennen.

Strenge Schutzbestimmungen
Nun ist die Rechtslage in diesem Fall ganz klar und eindeutig, sagt Help-Rechtskonsulent Sebastian Schumacher: "Die Rechtsordnung ist hier zum Schutz von Kindern sehr streng. Der Kaufvertrag ist absolut unwirksam. Selbst wenn die gekaufte Sache verloren geht oder zerstört wird, muss der volle Kaufpreis zurückgezahlt werden. Die Eltern sind nicht verpflichtet, das unwirksame Rechtsgeschäft ihrer Kinder nachträglich zu genehmigen oder auch sonst irgendeinen Ersatz zu leisten."

Schwierige Durchsetzung
Die Rechtslage ist zwar eindeutig, die Durchsetzung aber alles andere als einfach. Denn die Rechnung des "Billig und Gut"-Geschäftsinhabers, dass niemand wegen einer so geringen Summe vor Gericht geht, ist bisher leider aufgegangen.

Beschränkt geschäftsfähig
Erst ab dem 7.Geburtstag werden Kinder beschränkt geschäftsfähig und dürfen dann auch von Rechts wegen etwas freier über ihr Taschengeld verfügen.

HELP, das Konsumentenmagazin
Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

Link öffnenhelp@orf.at

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