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Online-Handel: Rücktrittsrecht auch bei Selbstabholung / Bild: ORF
11.10.2008

Online-Handel: Rücktrittsrecht auch bei Selbstabholung

Bei Fernabsatzgeschäften, also Geschäften via Internet, E-Mail, Telefon oder Faxgerät, gibt es ein gesetzlich festgelegtes Rücktrittsrecht von sieben Werktagen. Wer in einem Laden einkauft, hat in der Regel kein Rücktrittsrecht, außer, der Händler bietet es freiwillig an. Etwas komplizierter wird es allerdings, wenn man via Web-Shop ein Produkt bestellt und dieses dann im Geschäft selbst abholt.


Bettina F. aus Wien bestellte beim Internethändler NC-Shop mit der Möglichkeit zur Warenabholung im Geschäft eine 5 Terrabyte-Festplatte von Lacie um 1.440 Euro. Nach einiger Zeit bekam sie vom Geschäft einen Anruf mit der Auskunft, die Festplatte sei abholbereit.

Also holte Frau F. das Gerät ab, stellte zu hause allerdings fest, dass es nicht an ihren Computer passt. Die Festplatte benötigt nämlich eine Steckerverbindung, die der Computer von Frau F. noch nicht hat. So fragte sie sofort telefonisch beim NC-Shop nach, ob sie die Platte umtauschen könnte.

"Bei Online-Geschäften kein Rückgaberecht"
Man werde bei Lacie in Deutschland nachfragen, hieß es. Einige Zeit später wurde ihr erklärt, dass Lacie Einkäufe in dieser Größenordnung nicht umtauschen würde.

Von Frau F. auf ein etwaiges Rücktrittsrecht angesprochen, wurde ihr erklärt, dass man bei Online-Geschäften kein Rückgaberecht hätte.

Fernabsatzgeschäft
Was so eindeutig nicht stimmt. Gerade via Internet abgeschlossene Geschäfte gelten als Fernabsatzgeschäfte mit entsprechendem Rücktrittsrecht. Wobei allerdings wichtig ist, wie das Geschäft genau zustande gekommen ist, erklärt Thomas Hirmke vom Verein für Konsumenteninformation: "Ein Vertrag kommt immer dann zustande, wenn es ein Angebot gibt und eine Annahme dieses Angebotes und beim Fernabsatzgeschäft muss beides mittels // Fernkommunikationsmittels passieren. Das heißt zum Beispiel, ein E-Mail, dass ich etwas bestelle, ein E-Mail zurück, dass die Bestellung angenommen wird oder eine telefonische Beantwortung, dass das Angebot angenommen wird."

Im Fall von Frau F. seien laut VKI-Jurist Hirmke jedenfalls die wesentlichen Schritte entsprechend abgelaufen: "Weil diese Erklärung, dass der gewünschte Gegenstand abholbereit ist, schon ein entsprechender Wille zum Vertragsabschluss ist."

OGH-Urteil
So hat auch der Oberste Gerichtshof in einem vom VKI erreichten Urteil zu einer ähnlichen Situation eindeutig festgestellt: "Die beklagte Partei habe mit der Benachrichtigung des Käufers, das Gerät sei zu einem gewissen Zeitpunkt abholbereit, konkludent zum Ausdruck gebracht, sie wolle dessen Anbot Annehmen. Der Kaufvertrag sei daher im Sinne des § 5a Konsumentenschutzgesetz im Fernabsatz geschlossen worden."

Einschränkungen
Wobei allerdings nicht jede Rückmeldung vom Händler auch automatisch als Annahme des Kaufangebotes zu werten ist, schränkt Thomas Hirmke ein: "Wenn die Auskunft nur dahingeht, dass ein bestimmter Gegenstand in einer bestimmten Menge lagernd ist, aber dass hier noch keine Verbindlichkeit zum Ausdruck gebracht wird, dann kommt hier kein Vertrag zustande, dann würde der Vertragsabschluss erst im Geschäft erfolgen."

Und somit gebe es auch kein Rücktrittsrecht.

Der VKI-Jurist weist aber auf noch eine Einschränkung hin: "Eine Zahlung alleine, per Kreditkarte zum Beispiel, ist noch nicht jedenfalls ein Vertragsabschluss. Ich brauche jeweils eine Annahme durch den Unternehmer."

Beim NC-Shop war man, auf die Rechtslage von help aufmerksam gemacht, sehr verwundert. Schließlich zeigte man sich dann aber doch bereit, die 1.440-Euro-Festplatte zurückzunehmen und das Geld an Frau F. zurück zu überweisen.

HELP, das Konsumentenmagazin
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