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03.12.2008

VKI verklagt AvW wegen gesetzwidriger Klauseln

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen die ins Trudeln geratene AvW-Gruppe eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln eingebracht. In den Genussscheinen der AvW werde den Inhabern weder ein außerordentliches noch ein ordentliches Kündigungsrecht zugestanden, so der Vorwurf.


Zuvor hatte der VKI das Beteiligungsunternehmen bereits abgemahnt. Da innerhalb der gewährten Frist keine Unterlassungserklärung eingelangt sei, wurde nunmehr beim Landesgericht Klagenfurt die Verbandsklage eingebracht, teilte der VKI mit.

"Gröblich benachteiligend und gesetzwidrig"
Genussscheininhaber sollen sich laut Klage auch dann nicht vom Vertrag lösen können, wenn das Genusskapital etwa vertrags- oder zweckwidrig verwendet oder gar durch kriminelle Machenschaften geschmälert würde. Der Ausschluss des Rechtes auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund sei jedoch gröblich benachteiligend und gesetzwidrig.

Aber auch der Ausschluss jeder ordentlichen Kündigung auf die Dauer des Bestehens der Gesellschaft sei eine unzumutbar lange Vertragsbindung, nicht zuletzt deshalb, weil eine ausreichend abgesicherte Übertragbarkeit der Genussscheine - etwa über die Börse - nicht gegeben scheint.

Rückkauf eingestellt
Etwa 12.000 Anleger bleiben momentan auf ihren insgesamt 152.272 AvW-Genussscheinen sitzen, weil die Kärntner Beteiligungsfirma den Rückkauf aufgrund eines "Liquiditätsengpasses" eingestellt hat.

externen Link öffnenVerbraucherrecht.at: Verbandsklage gegen AvW

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