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27.12.2008

Unzulässige Gebühr bei Bankomatkartenzahlung

Der Elektroartikel-Markt ist ein hartes Pflaster, denn der Konkurrenzdruck ist stark und das Internet mach den Kunden Preisvergleiche denkbar einfach. So zeigen manche Händler eine gewisse "Kreativität" wenn es darum geht, den mageren Verdienst mit diversen Tricks doch noch ein wenig aufzubessern. Doch diese Kreativität kann mitunter aber auch über die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit hinauswachsen.


Vor knapp einem Monat hat Herr G. beim Onlinehändler "Handytuner" ein Mobiltelefon plus Speicherkarte um insgesamt knapp 214 Euro bestellt und im Geschäft in der Westbahnstraße in Wien-Neubau abgeholt. Doch als Herr G. mit seiner Bankomatkarte bezahlen wollte, wurde ihm laut eigenen Angaben erklärt, dass dafür eine zusätzliche Gebühr verrechnet würde. Der Kunde wandte sich daraufhin mit der Frage an help, ob eine derartige "Bankomatkassen-Gebühr" rechtens sei.

Nicht verboten, aber auch nicht zulässig
Gesetzlich verboten ist diese Art der Zusatzeinnahme tatsächlich nicht, im konkreten Fall ist es allerdings vertraglich untersagt. Von der Bankomatkassen-Betreiberfirma PayLife wurde uns bestätigt, dass sich deren Vertragspartner verpflichten, von Kunden keine Zusatzgebühren zu kassieren.

Onlinepreise "gelten nicht mehr"
Nachdem wir "Handytuner" zu einer Stellungnahme aufgefordert hatten, entstand ein reger Mail-Wechsel. In einer ersten Reaktion hieß es: "Ich weiß nicht welche Informationen Sie haben, aber bei uns werden keinerlei Bankomatgebühren erhoben. Wir haben unsere Preise im Onlineshop klar deklariert, und bieten bei all diesen Produkten ausschließlich Barzahlung an. Es ist auch definiert, dass alle angebotenen Preise NUR bei Onlinebestellung/Onlinereservierung gelten. Kauft ein Kunde bei uns im Geschäft, ohne vorher online den Artikel reserviert zu haben, dann gelten die Onlinepreise NICHT. Für diese Kunden haben wir auch die Bankomatkassen stehen. Will ein Kunde trotz Zustimmung unserer Konditionen nach einer Onlinebestellung/Reservierung mit Bankomat zahlen kann er das gerne machen. Es gilt dann aber der von uns angebotene Onlinepreis nicht mehr."

Mit anderen Worten: "Handytuner" verrechnet keine Bankomatkassengebühr, wenn man ein via Internet bestelltes Produkt aber im Geschäft mit Bankomatkarte bezahlen will, wird es nachträglich teurer – und zwar um exakt zwei Prozent.

Preise "nur bei Barzahlung"
Dass diese abenteuerliche Konstruktion kaum zulässig ist, will man bei "Handytuner" nicht verstehen. Wortreich wurde uns erklärt, dass die im Internet angegebenen Preise eben nur bei Onlinebestellung bzw. -Reservierung gelten würden und darauf weise man auch ganz klar hin.

Zur Beschwerde von Herrn G. – der ja online bestellt hatte – hieß es: "Der hat zu bestimmten Konditionen bestellt (Bei Abholung ist nur Barzahlung möglich - steht ganz klar in seiner Bestellbestätigung). Nirgendwo im Shop bieten wir Bankomat oder Kreditkartenzahlung an. Er wollte dann im Shop aber diese Vereinbarung zu seinen Gunsten verändern. Einseitig. Dem können wir nicht zustimmen. Unsere Preise sind nur für Barzahlung kalkuliert."

Also keine "Bankomatgebühr" sondern nur ein "Bankomataufschlag"?

Keine rechtliche Grundlage
Wie immer man es nennen mag, rechtlich ist das Handytuner-Vorgehen jedenfalls nicht zulässig, stellt help-Jurist Sebastian Schumacher klar: "Dass für eine Zahlung per Bankomatkarte ein zweiprozentiger Aufschlag zum Kaufpreis verlangt wird, entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage. Das via Internet bestellte Produkt ist dem Konsumenten genau zu jenem Preis auszuhändigen, zu dem er es auch bestellt hat."

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