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24.01.2009

Der EU-Lebensmittelbehörde fehlen Zulassungsstandards

Die Europäische Lebensmittelbehörde "European Food Safety Authority" (EFSA) ist 2002 als Folge der BSE-Krise gegründet worden. Als "unabhängige wissenschaftliche Beratungs- und Kommunikationsstelle" – so beschreibt sich die EFSA selbst auf ihrer Homepage – ist sie für die Risikobewertung im europäischen Lebensmittelsicherheitssystem zuständig. Kritiker bemängeln, dass es keine klaren, umfassenden Arbeitsleitlinien für diese Behörde gebe.

Einheitliche Bewertung
Eine europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde – ist das überhaupt notwendig? Immerhin hat jedes Land seine eigenen Behörden die sich dem Thema widmen, etwa die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit in Österreich, oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Eine europäische Behörde ist dennoch sinnvoll, sagt AK-Lebensmittel-Experte Heinz Schöffl: "Es gibt zwar Risikobewertungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, aber für viele europäische Fragenstellungen ist es dennoch wichtig, dass es auch eine einheitliche Bewertung gibt."

Unumgänglich, wenn einheitliche europäische Gesetze und Bestimmungen geschaffen werden sollen. Die EFSA beschäftigt einen Stab wissenschaftlicher Mitarbeiter, die sich um die Risikobewertung im Zusammenhang mit Lebensmitteln bemühen, "und zwar auf Auftrag der Europäischen Kommission, und auch im eigenen Auftrag. Das heißt, sie wollen und können auch Risiken evaluieren, die aus wissenschaftlicher Sicht auftauchen, und hier Stellungnahmen und Gutachten abgegeben," so Schöffl

Keine Standards?
Die EFSA ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union. Häufig wird kritisiert, der Behörde würden klare Arbeitsrichtlinien und Standards bei der Risikobewertung fehlen. Das stimmt nicht ganz, die EFSA besitzt solche Richtlinien – allerdings hat sie sich diese, als unabhängige Behörde, selbst gegeben. Dazu AK-Experte Schöffl:

"Das ist natürlich ein Kritikpunkt. Wer sich selbst die Leitlinien gibt, legt im Wesentlichen natürlich auch fest, wie Ergebnisse zustande kommen können. Wie fließen beispeilsweise kritische Gutachten in den gesamten Bewertungsprozess ein? Das sind Dinge, die aus unserer Sicht durchaus auch noch transparenter ablaufen können."

Prüfkriterien bis 2010
Allerdings ist die EFSA bereits jetzt eine sehr transparente Behörde, betont Heinz Schöffl. So müssen etwa sämtliche an der Risikobewertung beteiligten Wissenschaftler ihre Teilnahme rechtfertigen und eventuelle Interessenskonflikte aufzeigen.

Zumindest der Umweltministerrat der EU sieht bei den Standards der EFSA dennoch Besserungsbedarf. Deshalb wurde der Lebensmittelbehörde über die EU-Kommission der Auftrag gegeben, bis 2010 Prüfkriterien für die Umweltverträglichkeit eines Produktes zu entwickeln. Das gibt es derzeit auch für gentechnisch veränderte Futter- oder Lebensmittel nicht. Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen ist ein weiterer Kritikpunkt: Nach Ansicht von Umweltschutzorganisationen und den Öko-Parteien Europas steht die EFSA gentechnisch manipulierten Lebensmittel zu wohlwollend gegenüber.

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