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Fernabsatz: Rücktrittsrecht auch vor Zustellung / Bild: ORF
20.06.2009

Fernabsatz: Rücktrittsrecht auch vor Zustellung

Internetbestellungen werden meist rasch abgewickelt und das gewünschte Produkt kann schon wenig später in Empfang genommen werden. Es gibt aber auch Bestellungen, die rasch angenommen werden, doch abgesehen von der Abbuchung des Geldes merkt der Kunde in der Folge wenig. Stellt sich die Frage, ab wann man von seiner Bestellung zurücktreten kann, beispielsweise wenn aufgrund der langen Wartezeit absehbar ist, dass man das Produkt überhaupt nicht mehr braucht.


Am 8. Mai hat Franz D. direkt via Hersteller-Internetshop ein TomTom-Navigationsgerät bestellt, das er für seine am 29. Mai beginnende mehrmonatige Finnlandreise benötigte. Laut Internet-Info der Firma war das Gerät vorrätig und seiner Meinung nach hätte der Zeitraum von 20 Tagen bis zu seiner Abreise für die Lieferung des Gerätes ausreichend sein sollen.

Lieferverzögerungen
Da sich zehn Tage nichts rührte, hat der Kunde nachgefragt und darauf hingewiesen, dass er am 29.5. für drei Monate verreise, das Gerät bis dahin brauchen würde und ob man den Prozess nicht beschleunigen könne.

Könne man nicht, hieß es in einer Antwortmail von TomTom, und so ließ Herr D. die Firma wissen: "Sollte ich bis zum 22.5. keine positive Antwort erhalten, trete ich vom Kauf zurück."

Jetzt hieß es plötzlich, das Gerät sei leider erst ab 25. Mai lieferbar und "mit etwas Glück" könnte er es noch vor seiner Abreise erhalten.

Rechnung statt Antwort
Da sich Herr D. auf keine Glücksspiele einlassen wollte, gab er seinen Rücktritt von der Bestellung bekannt, und man erklärte ihm: "Ihre Anfrage bezüglich Bestellung haben wir zur weiteren Bearbeitung intern an eine andere Abteilung weitergeleitet, sobald uns von dort eine Antwort vorliegt, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen. Wir danken für Ihr Verständnis."

Dieses Verständnis endete spätestens damit, dass es keine weiteren Antworten oder Stornobestätigungen gab. Dafür wurde ihm aber eine Rechnung zugesandt und das Geld wurde auch prompt vom Kreditkartenkonto abgebucht.

Kollegen sprechen "meist kein Deutsch"
So wandte sich Herr D. mit der Bitte um Hilfe an help. Uns teilte der Navigationsgeräte-Hersteller in einer E-Mail-Stellungnahme mit, man habe die Stornierung akzeptiert und die Rückbuchung des Geldes veranlasst.

Herrn D. teilte man das Bedauern über die längere Wartezeit auf die Antwort mit und erklärte diese wie folgt: "Der Grund hierfür ist, dass wir eine Internationale Firma sind. Wenn wir Vorfälle in andere Abteilungen weiterleiten kommunizieren wir in Englisch, da unsere Kollegen meist kein Deutsch sprechen. So konnten unsere Kollegen leider nicht verstehen, was Sie geschrieben haben."

So war der Kunde in der unangenehmen Situation, dass er wenige Tage vor seiner Abreise nach Finnland nicht wusste, ob das Navi-Gerät vielleicht doch noch käme und er es aufgrund seiner Abwesenheit nicht einmal zurückschicken könnte.

Rücktrittsrecht auch vor der Zustellung
Dies wäre laut Fernabsatzgesetz innerhalb von sieben Werktagen ab Zustellung jedenfalls rechtlich möglich, erklärt help-Jurist Sebastian Schumacher: "Es lässt sich allerdings schlüssig argumentieren, dass ein Rücktritt bereits vor Eingang der Ware möglich ist. Der Sinn des Fernabsatzgesetzes ist nämlich, dass ein Konsument, der die Ware ja noch nie gesehen hat, nachdem er draufkommt, dass diese für ihn nicht geeignet ist, noch die Möglichkeit zu einem Vertragsrücktritt hat. Wenn ein Konsument schon vor der Zustellung der Ware draufkommt, dass diese für ihn ungeeignet ist, dann wird ein Rücktritt auch dann möglich sein."

HELP, das Konsumentenmagazin
Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

Link öffnenhelp@orf.at

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