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01.11.2009

Zahlungsdienstegesetz tritt in Kraft

Mit dem 1.11.2009 tritt das neue Zahlungsdienstegesetz in Kraft. Damit sollten unter anderem die Einspruchsfristen für unberechtigte Abbuchungen vom Konto verlängert und Euro-Überweisungen schneller werden. Beim Überweisungstempo gibt es allerdings eine Übergangsfrist bis Anfang 2012. Bis dahin dürfen sich die Geldinstitute noch ein wenig Zeit lassen, bis ein überwiesener Geldbetrag tatsächlich am Empfängerkonto landet.


Bisher war bei einer Gutschrift auf ein Konto der Wertstellungs- bzw. Valutatag erst frühestens am nächsten Tag, das Geld war also in der Zwischenzeit in der Welt der Banken "zwischengelagert". Die künftigen Wertstellungsvorschriften führen dazu, dass der Buchungstag einer Zahlung auch gleichzeitig der Wertstellungstag sein muss. Somit liegt das überwiesene Geld auch am selben Tag und damit gleich zinswirksam auf dem Empfängerkonto und nicht bei der Bank.

Schnellere Überweisungen – mit Übergangsfrist
Positiv für Bankkunden sind auch die neuen erstmals festgelegten Überweisungsfristen. Elektronische Überweisungen etwa via Internet dürfen künftig nur einen, Papierüberweisungen mittels Erlagschein maximal zwei Geschäftstage dauern.

Während einer Übergangsfrist bis Anfang 2012 darf die elektronische Überweisung allerdings noch drei und die Papierüberweisung vier Geschäftstage dauern. Nimmt der Kunde eine Bareinzahlung auf sein Konto vor, muss dieser Betrag sofort gutgeschrieben werden.

Längere Widerspruchsfristen
Auch bei den Widerspruchsfristen bei Einzugsermächtigungen gibt es deutliche Verbesserungen für Bankkunden. Bisher konnte man innerhalb von 42 Werktagen ohne Angabe von Gründen eine Abbuchung vom Konto widerrufen, künftig hat man diese Möglichkeit 56 Tage lang. Liegt keine autorisierte Einzugsermächtigung vor, kann der Kunde nach dem neuen Zahlungsdienstegesetz diese Abbuchung sogar 13 Monate lang widderrufen.

Schließlich wird auch der Wechsel einer Bankverbindung für Konsumenten erleichtert, denn bei der Schließung von Girokonten entfällt die Kontoschließungsgebühr.

Höhere Haftungsgrenzen
Einen Nachteil für die Verbraucher sehen Konsumentenschützer bei den neuen Haftungsgrenzen bei Kreditkartenzahlungen. Während man als Kunde bei einem Kartenmissbrauch bisher nur bis zu 72 Euro haftete, muss man künftig bis zu 150 Euro zahlen.

Wird ein Mitverschulden des Kunden nachgewiesen, kann die Haftungssumme sogar noch deutlich höher liegen, bei missbräuchlicher Verwendung von Pin-Code und Karte haftet der Konsument bei grob fahrlässigem Verhalten künftig sogar voll, bisher nur bis zu 1.200 Euro.

VKI ortet bereits "Schlupflöcher in Banken AGB"
Der Verein für Konsumenteninformation hat bereits die anlässlich des neuen Zahlungsdienstegesetzes geänderten Banken-AGB rechtlich geprüft und einige rechts- oder zumindest fragwürdige Klauseln gefunden. Einige Punkte werde man wohl "klagsweise zu klären" haben, so der VKI.

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