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Klagen gegen Zahlscheingebühren / Bild: APA
23.01.2010

Musterklagen gegen Zahlscheingebühren

Seit 1. November 2009 ist in Österreich das Zahlungsdienstegesetz in Kraft, das die Einhebung einer Zahlscheingebühr verbietet. Für Konsumentenschützer ist die Gesetzeslage eindeutig. Es gibt aber Firmen, die entsprechende Bestimmungen im Zahlungsdienstegesetz anders interpretieren und die Zahlscheingebühr munter weiter verrechnen. Der Verein für Konsumenteninformation lässt die Angelegenheit deshalb nun gerichtlich klären.

Weiter Zahlscheingebühr
So wie Gudrun Lettmayer aus Graz geht es zur Zeit vielen in Österreich. Sie haben zwar von Konsumentenschutzorganisationen die gute Nachricht gehört, dass mit 1. November 2009 die Zahlscheingebühr abgeschafft wurde, finden sie aber weiterhin auf ihren Rechnungen.

Sie habe in der Telefonrechnung für Dezember 2009 nach wie vor das so genannte Entgelt für eine Zahlung ohne Einzugsermächtigung in der Höhe von 2,50 Euro ausgewiesen bekommen, erzählt die Konsumentin.

Zahlungsdienstegesetz
Konsumentenschützer berufen sich auf den Paragraph 27 des Zahlungsdienstegesetzes in dem u. a. wörtlich steht: "Die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes ist unzulässig."

Was der Gesetzgeber damit meint, ist für Julia Jungwirth, Expertin für Zahlungsdienstleistungen beim VKI klar. Auf jeden Fall, so sagt sie, fallen darunter Zahlscheingebühren und Zahlscheinentgelte. Und es falle darunter auch -wie es immer wieder in AGBs vorkomme - jede Gebühr für Zahlungen, die nicht mittels Bankeinzug erfolgten. Gebühren für Zahlungen per Online-Banking zum Beispiel. Auch das ist aus der Sicht des VKI nach dem Zahlungsdienstegesetz nicht mehr zulässig.

Keine Unterlassungserklärung
Die Vereinbarungen über die Bezahlung einer Zahlscheingebühr – oder wie immer das geforderte Entgelt auch genannt wird - finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den jeweiligen Verträgen zugrunde liegen. Der VKI hat daher bereits im Dezember 2009 vier Mobilfunkbetreiber abgemahnt, auf diese Klauseln zu verzichten. Aber, so die VKI-Expertin: "Eine Unterlassungserklärung wurde seitens der Unternehmen nicht unterschrieben, d.h. wir sehen auch durch die zahlreichen Reaktionen von Konsumenten, dass sich die Unternehmen bisher immer noch weigern, da einzulenken. "

Andere Interpretation
Die Firmen würden argumentieren, dass sie kein Entgelt, sondern nur einen Aufwandsersatz einheben, und dass der vom Verbot nicht betroffen sei. Eine Interpretation, der der VKI nicht viel abgewinnen kann.

Die Intention des Gesetzgebers mache keinen Unterschied zwischen Entgelt und Aufwand, der Ansicht des VKI zufolge falle beides darunter, egal wie es formuliert sei, sagt Jungwirth.

Eingeschriebener Brief
Die Konsumentenschützer raten, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die Zahlscheingebühr dennoch weiter zu bezahlen. Das Unternehmen sollte aber in einem eingeschriebenen Brief darüber informiert werden, dass die Zahlung der Gebühr unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Klärung und Rückforderung geleistet wird.

Gerichtliche Klage
Der VKI wird für die gerichtliche Klärung sorgen und die Klage einbringen.

Die Gerichte werden dann laut Jungwirth zu klären haben, ob diese Klauseln in den AGB weiter verwendet werden dürfen oder unzulässig sind. Wenn das dann - hoffentlich im Sinne der Konsumentenschützer - gerichtlich geklärt sei, könnten sich Unternehmen nicht mehr auf diese AGBs berufen. Und das werde dann eine Entscheidung sein, mit deren Hilfe Konsumenten auch bereits bezahlte Zahlscheingebühren rückfordern könnten.

Mit einer raschen Klärung ist allerdings nicht zu rechnen.

HELP, das Konsumentenmagazin
Jeden Samstag, 11:40 h, Ö1

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Artikel lesenZahlscheingebühren auf dem Prüfstand (10.12.2009)

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