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11.03.2010

Grünes Licht für AWD-Sammelklage

Das Handelsgericht Wien hat am 16.11.2009 die erste Sammelklage des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) gegen den Finanzdienstleister AWD für zulässig erklärt. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien ) hat jetzt den Rekurs des AWD gegen die Zulassung der Sammelklage zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist nicht mehr anfechtbar. Nun wird sich das Gericht mit dem VKI-Vorwurf der systematischen Fehlberatung von AWD-Kunden beim Kauf von Immofinanz- und Immoeast-Aktien zu beschäftigen haben.

Mehrere Sammelklagen
Der VKI hatte am 30.6.2009 eine erste Sammelklage gegen den AWD beim Handelsgericht Wien eingebracht. Inzwischen hat der VKI mit Unterstützung des deutschen Prozessfinanzierers FORIS – mangels Gesprächsbereitschaft des AWD – weitere vier Sammelklagen und einige Musterprozesse bei Gericht anhängig gemacht.

Insgesamt geht es um rund 2.500 Geschädigte und einen Streitwert von rund 40 Millionen Euro.

Zulässigkeit bestritten
Der AWD hat bislang vor allem die Zulässigkeit der Sammelklage bestritten und mit allen Mitteln bekämpft. In der ersten Sammelklage hat aber das Handelsgericht Wien am 16.11.2009 die Sammelklage für zulässig und sich selbst als zuständig für das Verfahren erklärt.

Das Gericht ging davon aus, dass diese Entscheidung nicht anfechtbar sei. Der AWD hat dennoch Rekurs erhoben und ist damit nun beim Oberlandesgericht Wien abgeblitzt.

Hürde genommen
Damit sei eine wichtige Hürde genommen und das Handelsgericht Wien könne sich endlich mit den VKI-Vorwürfen der systematischen Fehlberatung von AWD-Dienstleistern beschäftigen, erklärt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI.

Basis für Schadenersatzforderung
Der geltend gemachte Anspruch auf Schadenersatz fußt im Wesentlichen auf zwei Begründungen:

1. Nach Auswertung von 7.000 Beschwerden geht der VKI als Kläger davon aus, dass die AWD-Kunden mit System falsch beraten wurden. Es gehe nicht um einige Ausreißer, betont, Kolba, vielmehr kamen die AWD-Berater insbesondere durch das Provisionssystem des AWD unter Zugzwang, im eigenen Interesse auch konservativen Sparern Immobilienaktien – als "so sicher wie ein Sparbuch" – verkaufen zu müssen.

2. Wie wir jetzt wissen, hat die Depotbank von Immofinanz und Immoeast – die Constantia Privatbank – die satten Spesen für die Aktienkäufe (bis zu fünf Prozent der Kaufsumme) "1:1" an den AWD zurückgeleitet. Der AWD hat seinen Beratern höchste Abschlussprovisionen (bis zu 3,8 Einheiten) bezahlt und selbst für das Halten der Aktien jährliche Bestandprovisionen bezogen. All das hat man den Kunden – mit System – verschwiegen. Der AWD hätte diesen Interessenskonflikt aufdecken müssen, sagt Kolba. Da er das nicht tat, werde er all jenen schadenersatzpflichtig, die diese Aktien nicht gekauft hätten, hätten sie von den Provisionen und dem bestehenden Eigeninteresse des AWD gewusst.

Weiter gesprächsbereit
Der VKI sei, bestätigt durch die Prüfung der Ansprüche durch namhafte Gutachter, sehr optimistisch, die Schadenersatzansprüche der Sammelkläger nun bei Gericht durchsetzen zukönnen, sagt Kolba. VKI und FORIS seien aber, bei Angeboten seitens des AWD Österreich oder des AWD Deutschland oder auch der wirtschaftlichen Eigentümerin SWISS LIFE – jederzeit auch gesprächsbereit für eine rasche außergerichtliche Lösung.

externen Link öffnenVKI: Verbraucherrecht.at

AWD-Stellungnahme
Die Entscheidung des OLG Wien hat leider nicht die erhoffte Klarheit über die Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der "Sammelklage" in Fällen der vermeintlich fehlerhaften Anlageberatung gebracht, sagt der Finanzdienstleiter AWD.

Der AWD findet es aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, dass eine so wichtige Frage wie die Entscheidung über die Zulässigkeit der "Sammelklage" des VKI keiner Überprüfung durch eine übergeordnete Instanz zugänglich sein soll. AWD wird daher prüfen, inwieweit zu dieser Frage der OGH angerufen werden kann und sollte diese Prüfung positiv ausfallen das entsprechende Rechtsmittel ergreifen.

Da das OLG inhaltlich nicht zum Beschluss des Erstgerichts Stellung genommen hat, hat diese Entscheidung auch keine Auswirkung auf die anderen vom VKI eingebrachten "Sammelklagen", so der AWD.

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